Adenauers Träume von der Europa-Armee
CDU-Strategiepapier zur Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Auch mehr als 60 Jahre nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) »stehen wir zur Idee eines politischen Europas mit einer Europäischen Armee. Seit der Regierungszeit von Konrad Adenauer ist die Schaffung einer Europäischen Armee Ziel der CDU.«
Das nennt man Beharrlichkeit! Die Argumente dafür sind in einem CDU-Papier namens »Auf dem Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion« zu finden. Geschrieben wurde es auf »Beschluss des Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik unter der Leitung von Roderich Kiesewetter (MdB) sowie des Bundesfachausschusses Europapolitik der CDU Deutschlands unter der Leitung von Elmar Brok (MdEP)«. Die von der CDU vertreten Thesen, die sich an eine jüngst von EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker erhobene Forderung anschließen, sind alles andere als altbacken.
»Auf dem Weg zu einer Europäischen Armee wollen wir die europäischen Streitkräfte - für EU und NATO - stärker miteinander verbinden. Vielfältige krisenhafte Entwicklungen machen es dringlich, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu einer Europäischen Verteidigungsunion weiterzuentwickeln.« Diese Union, so liest man weiter, wäre zugleich ein wichtiger und notwendiger Beitrag, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) weiter zu stärken.
Nun weiß man ja, dass es damit nicht weit her ist. Und daher betont die CDU, dass es gelte, die geografischen und thematischen Insellösungen in der militärischen Kooperation mittelfristig in eine dauerhafte, strukturierte und koordinierte Zusammenarbeit nationaler Streitkräfte zu überführen. Langfristig soll dies, so das strategische Ziel der Autoren des elfseitigen Papiers, auch gemäß dem aktuellen Koalitionsvertrag - zu einer parlamentarisch kontrollierten Europäischen Armee führen.
Die EU und Deutschland stünden zunehmenden globalen Risiken und Bedrohungen gegenüber. Genannt wird die Annektion der Krim, doch man blickt weiter. Es bestünden »Bedrohungen im Terrorismus, gefördert durch den Zusammenbruch staatlicher Ordnung, durch organisierte Kriminalität und durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen«.
Im Umgang mit diesen Bedrohungen übernehme die EU »zunehmend Verantwortung, etwa beim Schutz offener Seewege und bei der Beilegung von Konflikten in unserer Nachbarschaft«. Neue Herausforderungen erwachsen nach CDU-Meinung »aus der Sicherung des Zuganges zu Energie und Rohstoffen, der strategischen Neuorientierung der USA in Richtung Asien, dem Umgang mit illegaler Migration sowie der Absicherung eigener Daten- und Informationssysteme«.
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