Tsipras lehnt Koalition mit ND, Pasok und To Potami ab
53 Mitglieder des SYRIZA-ZK treten zurück / Berichte: Parlamentspräsidentin Konstantopoulou strebt eigene Parteigründung an / Skourletis: SYRIZA kann absolute Mehrheit bei Neuwahlen erreichen
Update 19.35: Tsipras lehnt Koalition mit ND, Pasok und To Potami ab
SYRIZA-Chef Alexis Tsipras hat seine Landsleute im Fernsehen aufgerufen, ihm ein neues Mandat zu erteilen. Zudem erklärte er, er wolle nicht mit den früheren Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok koalieren, ebenso wenig mit der liberalen To Potai. Wenn die Griechen die alten Parteien an der Regierung haben wollten, die das Land ruiniert haben, dann sei das ihre Wahl. Er brauche mehr Zeit, um zu regieren, sagte er in einem Interview des griechischen Privatsender Alpha am Mittwochabend. Die etablierten Parteien hätten 40 Jahre lang regiert, er nur knapp sieben Monate. Bislang habe er sich hauptsächlich auf die Verhandlung mit den Gläubigern konzentriert. Nun sei die Zeit gekommen, im Inland zu handeln, sagte Tsipras. Er wolle das Land wieder auf Wachstumskurs bringen. So müssten Steuerhinterziehung und Korruption bekämpft werden.
Tsipras erklärte zudem, es sei eine Illusion gewesen, zu glauben, die Eurozone sei nicht so unflexibel auf Austerität festgelegt. Er lobte den früheren Finanzminister Yanis Varoufakis, erklärte aber auch, dieser habe nach einem grandiosen Anfang zunehmend das Vertrauen der Gläubiger verloren. Er sei »ein guter Ökonom, aber kein guter Politiker«, so Tsipras. Zu der SYRIZA-Abspaltung »Volkseinheit« sagte er, er sei verletzt, dass Kollegen, die noch vor ein paar Wochen vor einem Bankenkollaps gewarnt hätten, ihn nun dafür kritisierten, einen solchen verhindert zu haben. SYRIZA habe den Leuten versprochen, gegen das Memorandum zu kämofen - »und das ist, was wir tun«.
Update 17 Uhr: Kandidatur von Sakellaridis und Tsakalotos unklar
Eine erneute Kandidatur von Gavriil Sakellaridis und Finanzminister Efklidis Tsakalotos auf den SYRIZA-Listen bei der bevorstehenden Neuwahl ist noch offen. Wie das Analyseportal macropolis.gr berichtet, hätten sich beide Politiker noch nicht entschieden, ob sie erneut antreten wollen. Zur Erklärung heißt es bei macropolis.gr, Sakellaridis und Tsakalotos gehörten der SYRIZA-Strömung »53+« an, die unzufrieden mit der Entscheidung von SYRIZA-Chef Alexis Tsipras sei, ohne vorherige Konsultationen auf einem Parteitag per Rücktritt auf Neuwahlen zugesteuert zu sein. Die »53+« (nicht zu verwechseln mit den 53 nun aus dem Zentralkomitee von SYRIZA zurückgetretenen Mitgliedern der Linken Plattform) hatten Ende Juli einen Parteitag zur strategischen Neuorientierung gefordert und sich gegen »Abrechnung und Spaltung« in der Partei nach dem Euro-Gipfel und der Akzeptanz der umstrittenen Gläubiger-Auflagen ausgesprochen. Die »53+« werden meist als linker Teil des Zentrums der Linkspartei bezeichnet. »In der Wirklichkeit haben sich unsere Grundpositionen als falsche erwiesen, dass eine alternative Wirtschaftspolitik im Rahmen der bestehenden Eurozone toleriert würde und dass die demokratischen Errungenschaften in Europa ausreichen könnten, um die Strangulation einer ganzen Bevölkerung zu verhindern«, hatte es seinerzeit in einer Erklärung der »53+« geheißen.
Update 15.45 Uhr: 53 Mitglieder des SYRIZA-ZK treten zurück
Die Differenzen über den Kurs in der Krisenpolitik zehren immer stärker an der organisatorischen Substanz der bisher regierende Linkspartei SYRIZA. Am Mittwoch erklärten 53 Mitglieder des Zentralkomitees ihren Rücktritt, darunter auch der Europaabgeortdnete und frühere Vizeaußenminister Nikos Chountis und Stathis Kouvelakis, einer der Vordenker der SYRIZA-Abspaltung »Volkseinheit«. In einer Erklärung der 53, die der Linken Plattform angehören, hieß es, »als Mitglieder des Zentralkomitees können wie einem neuen Memorandum nicht zustimmen, das einer ohnehin schon gebeutelten Bevölkerung den letzten Schlag versetzt«.
Kritik wurde auch daran laut, dass SYRIZA-Chef und Premier Alexis Tsipras seine Entscheidung für Neuwahlen durch Rücktritt ohne vorherige Beratungen mit dem Führungszirkel der Linkspartei getroffen habe. Die gegenwärtigen Entwicklungen in SYRIZA werde »in düsteren Farben« in die Geschichte der griechischen Linken eingehen. Hintergrund sind ist die Ablehnung der Politik von Tsipras duruch einen Teils des linken Flügels von SYRIZA. Mitte Juli hatten sich bereits 109 Mitglieder des Führungszirkels von SYRIZA gegen die umstrittene Vereinbarung mit den Gläubigern ausgesprochen - das Zentralkomitee zählt insgesamt 200 Mitglieder.
Offenbar noch eine SYRIZA-Abspaltung
Berlin. In Griechenland laufen die Vorbereitungen auf die Neuwahlen auf Hochtouren – und die Differenzen innerhalb von SYRIZA über den Kurs in der Krisenpolitik bringen nun offenbar eine weitere Neugründung hervor. Wie unter anderem die konservative Zeitung »Kathimerini« berichtet, will Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou eine eigene Partei gründen und mit dieser auch zu den Neuwahlen antreten. Spekulationen in diese Richtung hatte es bereits zuvor gegeben, nun heißt es unter Berufung auf das Umfeld der Politikerin, die auf der parlamentarischen Bühne wie innerhalb von SYRIZA zu den Kritikern von Premier Alexis Tsipras gehört, Konstantopoulou sei dazu auch in Gesprächen mit dem früheren Europaabgeordneten und populären Antifaschisten Manolis Glezos. Die Zeitung »Efimerida ton Syntakton« berichtet, Konstantopoulou plane, mit der »Volkseinheit« von Panagiotis Lafazanis zu kooperieren. Diese hatte sich vor wenigen Tagen aus Teilen des linken Flügels der SYRIZA-Fraktion gebildet und strebt ebenfalls eine Parteigründung sowie den Antritt bei den Neuwahlen an.
Der bisherige Energieminister Panos Skourletis erklärte unterdessen, seine Partei könne bei den Neuwahlen die absolute Mehrheit erreichen. Gegenüber dem Sender Mega TV wies der SYRIZA-Politiker zudem Spekulationen zurück, die Linkspartei könne eine Zusammenarbeit mit den »Alt-Parteien« Nea Dimokratia oder Pasok anstreben. Gleiches gelte für die liberale Partei To Potami. Eine glaubwürdige Kooperation sei nur auf der Basis von programmatischen Übereinstimmungen möglich. Diese sehe er mit den drei Parteien nicht, so Skourletis.
Der stellvertretende und für den Zivilschutz zuständige Innenminister, Yiannis Panousis, erklärte derweil, er stehe nicht für eine Kandidatur auf der SYRIZA-Liste bereit. »Ich bin ein Lehrer, kein Politiker«, wurde Panousis zitiert, der ein in Griechenland bekannter Kriminologe mit Lehrauftrag an der Universität von Athen ist. Er stehe aber weiterhin bereit, jede notwendige Unterstützung zu geben. Panousis genießt breites Ansehen, er gehörte der bisherigen Tsipras-Regierung als parteiunabhängiger Politiker an. vk/mitAgenturen
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