Bestenfalls ein erster Schritt
Martin Ling über das Friedensabkommen in Südsudan
Die Quantität sagt einiges über die Qualität südsudanesischer Abkommen aus: Zum neunten Mal seit Bürgerkriegsbeginn im Dezember 2013 haben sich die Streithähne Salva Kiir und Riek Machar bereitgefunden, einem Waffenstillstand oder wie jetzt gar einem Friedensabkommen zuzustimmen. Bisher war keine Vereinbarung das Papier wert, auf dem sie stand.
Salva Kiir, der der größten Ethnie Südsudans, den Dinka, angehört, hat sich lange geziert, nun hat er unter dem Druck drohender Sanktionen unter Vorbehalt unterschrieben. Das Abkommen sieht quasi eine Rückkehr zum Status quo ante vor: Wie nach der Staatsgründung 2011 soll eine Machtteilung zwischen Kiir und seinem früheren Vizepräsidenten Machar erfolgen, der der zweitgrößten Ethnie, den Nuer, angehört. Binnen 90 Tagen soll eine Koalitionsregierung stehen. Das Modell ist schon einmal gescheitert.
Klar ist: Ohne äußeren Druck ist eine friedliche Beilegung des Konflikts schwerlich vorstellbar. Eine gewichtige Fraktion um Kiir will keinen Friedensschluss, sondern fordert ein militärisches Vorgehen gegen die Rebellen bis zum Sieg. Und Machar schielt auf das Amt des Präsidenten.
Südsudan starrt vor Waffen. Ohne eine zumindest teilweise Entwaffnung der Milizionäre und einen Versöhnungsprozess, der begangenes Unrecht nicht unter den Tisch kehrt, wird Südsudan keinen Frieden erreichen.
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