Schewardnadses Befürchtungen bewahrheiteten sich
2+4-Vertrag, Akt II: Wie ein spannungsfreies Verhältnis zu Russland vereitelt wurde. Von Arne C. Seifert
Wenn man versuchen sollte, uns in Dingen, die unsere Sicherheit betreffen, in die Enge zu treiben, so wird dies - ich sage das ganz offen - eine Situation herbeiführen, in der unsere politische Flexibilität jäh beschränkt wird. Die Emotionen bei uns werden hochkochen, in den Vordergrund werden die Gespenster der Vergangenheit rücken, und die nationalen Komplexe, die in den tragischen Kapiteln unserer Geschichte wurzeln, werden wieder aufleben.« Von wem stammt diese Ermahnung? Von Putin? Falsch. Sie wurde 1990 vom damaligen sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse an die Adresse der NATO ausgesprochen. »Nichts ist vereinbart«, so der oberste Sowjetdiplomat, »bevor nicht alle Aspekte der Regelung abgestimmt sind, bevor nicht eine vollständige Interessenbalance gefunden ist.« Schewardnadse drang darauf, »die deutsche Frage mit der Entwicklung neuer Strukturen für eine gesamteuropäische Sicherheit zu synchronisieren«. Eine böse Vorahnung, die sich bestätigte?
Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher fasste in seinen »Erinnerungen« das Ziel der CDU/CSU-FDP-Regierung in den 2+4-Verhandlungen in die Formel: »Jene Rechte auf Seiten der vier Mächte, die uns unsere volle Souveränität vorenthielten, mußten ohne Verzögerung für beendet erklärt werden.« Teilten diesen Kurs 1990 alle Deutschen? Nein.
Von der Vorbereitung der 2+4-Verhandlungen wurden Vertreter der DDR ferngehalten, über die wochenlangen Geheimsondierungen in den Hauptstädten der Siegermächte wurde Ostberlin nicht informiert. DDR-Außenminister Oskar Fischer wurde »buchstäblich in den Kulissen des Ottawaer Konferenzzentrums stehen gelassen«, wie Andreas Zumach in der »taz« am 5. September 1990 schrieb. Und der damals in Bonn weilende Ministerpräsident Hans Modrow wurde von seinem Pendent Helmut Kohl »erst informiert, als Genscher in Ottawa alles klargemacht hatte«. Tatsächlich bat Genscher Oskar Fischer erst auf Intervention Schewardnadses zu sich - am Abend nach dem Konferenzende in Ottawa. Wesentliche Entscheidungen, so Botschafter a. D. Hans Voß, waren zudem außerhalb der Verhandlungen getroffen worden.
Am 23. Februar 1990 hatte das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) mit dem Memorandum »Zum Vereinigungsprozeß« seine Botschaften in KSZE-Staaten angewiesen, ihre Gastländer über die Haltung der DDR zu informieren, »die Annäherung und Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Rahmen des KSZE-Prozesses, unter Respektierung der Sicherheitsinteressen aller seiner Teilnehmerstaaten« zu führen. Und dass »die beiden deutschen Staaten auf dem Gipfeltreffen der 35 KSZE-Staaten den gemeinsamen Entwurf einer Erklärung zur deutschen Frage ... einbringen«. Als den Koalitionären der Nachfolgerregierung von Modrow bereits bewusst wurde, dass man um eine NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands nur schwerlich herumkommen würde, beharrte die Volkskammer auf »eine gesamteuropäische Friedensordnung«. Dieser Konsens fand sich noch in den »Außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzpositionen« des Koalitionskabinetts unter Lothar de Maizière. Sowjetbotschafter Wjatscheslaw Kotschemasow ließ den letzten DDR-Premier am 16. April klar wissen, dass die Vereinigung Deutschlands nicht zulasten der Sicherheit eines anderen Staates führen, den militärpolitischen Status quo in Europa nicht verändern dürfe.
Dass sich die Konzeption der USA durchsetzen würde, war damals noch nicht in Stein gemeißelt. Absehbar war, dass die osteuropäischen Staaten aus dem Warschauer Vertrag und damit aus sowjetischer Hegemonie ausbrechen wollten, nicht aber, dass sie knapp ein Jahrzehnt später sich im westlichen Militärbündnis wiederfinden würden. So starteten Polen und die ČSSR eine Initiative zur Institutionalisierung des KSZE-Prozesses, Schweden signalisierte Unterstützung und Belgien Sympathie.
»Daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird« - mit diesem Versprechen an die Welt ist der 2+4-Vertrag in die deutsche Geschichte eingegangen. Was ist aus dem Versprechen geworden? »Die Menschen sind fassungslos darüber, wie sehr die deutsche Staatsspitze den Grundsatz schleifen lässt, wonach Deutschland einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten habe. Die innenpolitischen Umstände, sich als besetztes Gebiet zu fühlen und die ständigen Kriege, in die die NATO uns treibt, befeuern dieses Gefühl«, schrieb Willy Wimmer, 1985 bis 1992 verteidigungspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, jüngst. Schewardnadses Befürchtungen wurden weit übertroffen. Eine atomar gerüstete, kriegserprobte Angriffsformation ist bis an die Westgrenzen Russlands herangerückt. Der Volkskammerauftrag an die DDR-Diplomatie, in den 2+4-Verhandlungen einen »Prozeß der Ablösung der Militärbündnisse durch ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu fördern«, hätte Deutschlands Rolle als Verständigungsbrücke im Herzen Europas begünstigt.
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