Ramstein: Über tausend Menschen protestieren gegen Drohnenkrieg
Demonstration von Friedensbewegten vor US-Airbase nahe Kaiserslautern / ver.di-Aktivist: Wir brauchen Pflegekräfte statt Rüstungsgüter
Fee Strieffler fiel ein Stein vom Herzen, als feststand, dass über 1.500 Teilnehmer bei sonnig-warmer Witterung den Weg in das westpfälzische Ramstein gefunden hatten. Mit seinem US-Militärstützpunkt gilt Ramstein als zentrales Drehkreuz der US Army für die Vorbereitung von Kriegen und Schaltzentrale für tödliche Einsätze von Kampfdrohnen in Asien und Afrika. Dass so viele Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet zum Protest vor die berühmt-berüchtigte US Airbase geeilt waren, hatte die langjährige Aktivistin der Friedensbewegung aus dem nahen Kaiserslautern und Mitinitiatorin des »Ramsteiner Appells« gegen die Nutzung von US-Militärbasen für Angriffskriege nicht erwartet.
Angetan vom Zulauf zeigte sich auch Mitorganisator Reiner Braun von der kritischen Juristenvereinigung IALANA. »Langsam verwandelt sich Wut in Widerstand«, sagte Braun. Aktuelle Diskussionen über Rüstungsexporte und die »Hauptfluchtursache Krieg« hätten in den letzten Tagen einen Mobilisierungsschub gebracht. Die Ramsteiner Demonstration könne aber nur der Auftakt für eine längerfristige Kampagne sein, so Braun, der wie andere Aktivisten auf eine Neuauflage der Friedensbewegung hofft, die in der Bundesrepublik der 1980er Jahre zum Protest gegen Aufrüstung mehrere hunderttausend Menschen auf Straßen und Plätzen mobilisiert hatte.
Etliche Aktive von damals waren auch jetzt wieder dabei und freuten sich über die vielen jüngeren Menschen, die mit ihnen Schulter an Schulter zur US-Airbase marschierten. Viele hatten eigene Sprüche auf Plakate und Transparente gepinselt: »NATO = Not, Angst, Tod, Opfer«, »Drohnenkrieg beenden!«, »Mit Russland reden statt weiter in den 3. Weltkrieg«, »Deutschland raus aus der NATO« und »Sozialismus oder endlose Kriege«. Daneben flatterten traditionelle »Pace«-Fahnen wie auch Embleme gesellschaftskritischer und linker Organisationen sowie einzelne Gewerkschaftsfahnen im Wind.
»Rüstung kostet Unsummen, mit denen man locker mehr Pflegekräfte einstellen könnte«, so der südhessische ver.di-Aktivist Martin Mitterhofer. Als Betriebsrat in einer psychiatrischen Klinik erwartet er einen Ansturm traumatisierter Kriegsflüchtlinge, die dringend Behandlung benötigten. »Hier werden die Todeslisten für den Drohneneinsatz erstellt und Deutschland unterstützt diese illegale und völkerrechtswidrige Kriegsführung«, erklärte Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Friedensorganisation DFG-VK in Baden-Württemberg. Mehrere Redner forderten die örtliche Staatsanwaltschaft auf, gegen die Urheber der von deutschem Boden durch Drohneneinsatz ausgehenden gezielten Tötungen zu ermitteln.
Applaus brandete auf, als Braun ein Grußwort des neuen britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn verlas. »Im Geiste bin ich bei Euch«, so der langjährige Friedensaktivist Corbyn: »Drohnen sind ein völkerrechtswidriges Teufelszeug und gehören verboten.« Während in Ramstein offizielle Vertreter der deutschen Labour-Schwesterpartei SPD nicht zu sehen waren, zeigte die Linkspartei Flagge. »Eure Themen sind auch unsere Themen«, rief deren örtlicher Bundestagsabgeordneter Alexander Ulrich den Demonstranten zu. Seine Partei sei »fester Teil der Friedensbewegung«. Der vom deutschen Steuerzahler aufzubringende Anteil von rund 130 Millionen Euro an den Gesamtkosten für ein neues Militärkrankenhaus der US Army sei in zivilen Projekten weitaus besser angelegt, um dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen, so Ulrich.
Ex-SPD-MdB und Nachdenkseiten-Herausgeber Albrecht Müller warnte vor »Stigmatisierung« und Verdächtigungen, denen die Friedensbewegung in Teilen der Medien und Öffentlichkeit ausgesetzt seien. »Auf die Anklagebank gehören George W. Bush und andere, die Kriege führen und verantwortlich sind für den Tod und die Verletzung von hunderttausenden«, so Müller.
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