Resignieren statt regieren
Wolfgang Hübner über den Machtkampf beim Thema Asyl
Was macht eigentlich Angela Merkel? Regiert sie noch oder resigniert sie schon und wird zwar noch ins Kanzleramt eingelassen, dort aber gleich ins Bastelkabinett geführt und mit irgend einer Beschäftigungstherapie abgelenkt? Die berühmte Richtlinienkompetenz scheint ihr jedenfalls entglitten zu sein. Ihr flüchtlingspolitisches Diktum »Wir schaffen das!« ist kaum mehr als eine hohle Phrase, unter deren Oberfläche sich die Asylverschärfer austoben. Merkel führt Rückzugsgefechte und hat Mühe, das freundliche Gesicht zu wahren.
Ton und Richtung gibt längst ein anderer an: Innenminister Thomas de Maizière. Er macht inzwischen fast, was er will, und wenn nun die Kanzlerin mitteilen lässt, sie wisse nichts von seiner drei Wochen alten Anweisung, syrische Flüchtlinge möglichst wieder abzuschieben, dann lässt sie sich vom Innenminister zur Witzfigur degradieren.
Merkel ist anscheinend politisch zu schwach, um sich offen mit ihrem Innenminister anzulegen. De Maizière ist es offensichtlich egal, wer unter ihm Kanzler oder Kanzlerin ist. Einen Teil der Unionselite sowie einen wohl erheblichen Teil der Parteibasis und der Wählerschaft im Rücken (sein Wahlkreisbüro befindet sich übrigens im sächsischen Meißen), macht er restriktive Asylpolitik, wie es ihm beliebt. Die Frage ist womöglich nur noch, wie lange die Hardliner Merkel noch dulden und wann sie den offenen Aufstand für angebracht halten.
Und Horst Seehofer schaut aus München zu und freut sich.
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