Burundi kommt Bürgerkrieg näher
Martin Ling über die »neue Risikoeinschätzung« der Europäischen Union
Es sind erschreckende Parallelen: Die Sicherheitskräfte würden sich »an die Arbeit machen«, sollten die Regierungsgegner nicht die Waffen abgeben, ließ Senatspräsident Révérien Ndikuriyo vor wenigen Tagen verlauten. Der Minister für innere Sicherheit, Alain-Guillaume Bunyoni, drohte den Tutsi noch unverhohlener: »Wir verfügen über neun Millionen Bürger, denen man nur sagen muss: Tut etwas!« Es ist eine Rhetorik, die an jene gemahnt, mit der 1994 im Nachbarland Ruanda die Hutu-Regierung den Völkermord an Tutsi und gemäßigten Hutu in die Wege leitete, bei dem in nur zwei Monaten rund 800 000 Menschen niedergemetzelt wurden.
In Burundi ist eine Wiederholung eines solchen Völkermords nicht mehr auszuschließen. Das ostafrikanische Land war schon von 1993 bis 2005 Schauplatz eines Bürgerkrieges zwischen Hutu und Tutsi, der 300 000 Opfer forderte. Die politische Lage ist komplett verfahren, seit Präsident Pierre Nkurunziza seine Kandidatur für eine verfassungswidrige dritte Amtszeit verkündet hat. Statt mit der Opposition den Dialog zu suchen, hetzt die Regierung die Ethnien gegeneinander. Seit dem Frühjahr vergeht kaum ein Tag ohne Todesopfer. Die meisten sind Regierungsgegner. Dass die EU auf der Grundlage einer »neuen Risikoeinschätzung« Angehörige von Beamten evakuiert, ist folgerichtig. Um die Regierung zur Räson zu bringen, bedarf es freilich mehr.
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