Arm, aber öko?
Auch darüber wird in Paris nachzudenken sein: Klimawandel und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, diese beiden Übel der kapitalistischen Zivilisation haben miteinander zu tun. Wie das? Ich noch immer in Berlin, Sitzungswoche. Kurz vor der Beratung des Antrages der Bundesregierung, bei der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen uns Abgeordneten entschlossen erklärt, warum die »Barbaren« der »teuflischen« IS am besten noch vor Weihnachten mit deutschen Waffen und »Gott hilf« niedergekämpft werden müssen, lese ich einen Policy-Brief der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam.
Die ärmere Hälfte der Welt, also 3,5 Milliarden Kinder, Männer und Frauen sind für nur zehn Prozent der Klimagase verantwortlich, die das Klima derzeit in den Ruin treiben. Auf der anderen Seite der Rechnung stehen die zehn Prozent der reichsten Weltbevölkerung – und die lebt bekanntermaßen in den Industrieländern, also auch in Deutschland. Im Vergleich der fossilen Fußabdrücke treten die Reichsten den Planeten mit Elefantenfüßen, die Menschen des Südens hinterlassen mit ihren Mäusepfoten so gut wie keine Spuren. Wir kippen mehr als die Hälfte von Kohlendioxid auf die Müllhalde der Atmosphäre, elf Mal so viel wie das Armenviertel im globalen Dorf. Die reichsten 1 Prozent sind pro Kopf sogar 175 Mal schlimmere Klimasünder als die ärmsten zehn Prozent.
Ist die Welt in den letzten Jahren nicht gerechter geworden? Nein, ist sie nicht. Die globale Ungleichheit wächst weiter und weiter. Nur die Chinesen haben »aufgeholt«. Und damit bekanntermaßen auch ihre Klimabilanz verschlechtert. Solange Wachstum weiter mit Erdöl und Kohle geschmiert wird bleibt der Weg aus der Armut ein dreckiger. Vergessen wir nicht, dass noch Millionen ohne Strom noch im Dunkeln sitzen, keinen Internetanschluss haben, oder ein beheiztes Krankenhaus gleich um die Ecke. Warum die Lobby gegen die Energiewende noch immer so stark ist, auch das zeigt die Studie. Zwischen dem letzten großen Anlauf, einen Weltklimavertrag unter Dach und Fach zu bringen in Kopenhagen und der Konferenz unterm Eiffelturm hat sich die Zahl der »Kohlenstoff-Milliardäre« - richtig gelesen: Milliardäre! - von 54 auf 88 erhöht. Ihr Vermögen ist um 50 Prozent gewachsen, von 200 Milliarden auf 300 Milliarden US-Dollar. Die Rechnung könnte auch so lauten: Je mehr CO2 in die Luft gepustet wird, desto reicher die Kohle- und Erdöl-Könige.
Für mich als Politikerin heißt das: Mehr Politik braucht das Land. Gerade wegen diesem Zusammenhang zwischen privatem Reichtum und Armut in der einen Hand, und Umweltverschmutzung auf Kosten der Öffentlichkeit in der anderen Hand, müssen Regeln gefunden werden, diesen »Teufelskreislauf« durchbrechen, um beim christlichen Slang von der Leyens zu bleiben. Was nicht geht ist ein Weiter-So mit falschen Klimaschutz-Politiken, wie dem Ablasshandel Emissionshandel. Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten in Europa hat bisher nur dazu geführt, dass Energiefirmen in den Entwicklungsländern Wasserkraftwerke bauen, aber im Ruhrgebiet oder Brandenburg die Luft weiter mit Kohlekraftwerken verpesten.
Was kann der oder die Einzelne da machen? Eine richtig gute Idee hatte da eine Jura-Studentin aus Neuseeland. Sie verklagte den Staat Neuseeland wegen seiner laschen Klimaziele. Davor hatte schon ein Gericht in den Niederlande befunden, dass die CO2-Reduktionsziele des Volks unterm Meeresspiegel zu schwach, und nicht rechtmäßig sind.
Na, und wer nicht den Rechtsweg einschlagen will und genug hat von den langsamen Mühlen der Politik und Justiz, der kann wahlweise auf Kohlebagger klettern oder in Tagebaue herabsteigen. Viel besser, als bei der Bundeswehr gegen Völkerrecht und Verfassung zu verstoßen, oder?
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