145 Abgeordnete stimmen gegen Kriegseinsatz

Update 15.40 Uhr: Von der Leyen schließt deutsche Bodentruppen in Syrien aus
Die Bundeswehr wird sich am Syrieneinsatz auch in Zukunft nicht mit Bodentruppen beteiligen. Das versicherte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag, nachdem der Bundestag das Mandat für den deutschen Einsatz beschlossen hatte. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender n-tv erklärte die CDU-Politikerin, im Irak habe sich bereits gezeigt, dass Luftangriffe in Kombination mit dem Einsatz lokaler Bodentruppen eine erfolgversprechende Methode sei. Sie sagte: »Wir brauchen Menschen, die sich in der Region auskennen und die ein vitales Interesse haben, ihre Heimat zurückzuerobern.«

Das Ziel, die Terrormiliz Islamischer Stadt einzudämmen, sei nicht schnell zu erreichen. Der Erfolg sei auch von Fortschritten im politischen Prozess abhängig. »Wir müssen mit Sicherheit einen langen Atem haben«, sagte von der Leyen.

Update 15.20 Uhr: Niederlande erwägen Einsatz in Syrien
Die Niederlande erwägen eine Beteiligung am internationalen Militäreinsatz Syrien. Die Regierung werde ein entsprechendes Gesuch der USA gründlich prüfen, erklärte Außenminister Bert Koenders am Freitag in Den Haag. Dabei seien Luftangriffe nicht die einzige Option. »Wir tun bereits viel gegen IS im Irak«, sagte der Minister im niederländischen Radio.

Die Niederlande beteiligen sich bereits am internationalen Militäreinsatz gegen IS im Irak. Die rechtsliberale Koalitionspartei VVD will auch Ziele in Syrien angreifen. Das lehnte ihr sozialdemokratischer Regierungspartner allerdings bisher ab. Wann eine Entscheidung getroffen wird, wurde nicht mitgeteilt.

Update 12.00 Uhr: Klage gegen Syrieneinsatz in Karlsruhe möglich?
Die Bundestagsentscheidung für den umstrittenen Militäreinsatz kann aus Expertensicht nach derzeitigem Recht nicht vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Allerdings schloss der Speyerer Verfassungsrechtler Joachim Wieland im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht völlig aus, dass sich Karlsruhe dennoch damit befassen wird.

»Nach der derzeitigen Rechtslage kann das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines solchen Einsatzes nicht überprüfen«, sagte Wieland am Freitag der dpa. Insofern bestehe eine »Rechtsschutzlücke«. So könne die Opposition bisher nur die Beteiligung des Bundestages bei Bundeswehreinsätzen einklagen - doch das Parlament wurde befragt. Außerdem seien weder der Bundestagsbeschluss noch der Einsatzbefehl ein Gesetz, so dass auch eine Normenkontrollklage ausscheide.

Wieland weist jedoch darauf hin, dass die Verfassungsrichter in der Vergangenheit öfter neue rechtliche Wege gefunden hätten, um über für sie nicht überprüfbare Sachverhalte inhaltlich doch entscheiden zu können. Er verweist etwa auf die Urteile des Gerichts zur Eurorettung, gegen die Bürger eigentlich auch nicht hätten klagen können. »Das Gericht könnte etwa einen Anspruch des einzelnen Abgeordneten darauf anerkennen, dass der Bundestag keine rechtswidrigen Aktionen beschließen darf«, erläuterte Wieland. Dann könnten die Richter den Einsatz doch auf seine Verfassungsmäßigkeit hin prüfen.

Update 11.37 Uhr: 145 Stimmen stimmen gegen den Einsatz der Bundeswehr
In namentlicher Abstimmungen votierten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 145 dagegen. Sieben Parlamentarier enthielten sich. Die Opposition lehnte den Einsatz ab. Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, deren Fraktion militärische Auslandseinsätze grundsätzlich ablehnt, sagte, Krieg mache in Syrien alles nur noch schlimmer und stärke die Terrorgruppe IS.

Update 11.35 Uhr: Bundestag beschließt Syrien-Einsatz der Bundeswehr
Der Bundestag hat dem Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugestimmt. Damit sollen bis zu 1200 deutsche Soldaten mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen - zunächst bis Ende 2016.

Update 10.50 Uhr: SPD hält Einsatz für rechtlich einwandfrei
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hält den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz IS für rechtlich einwandfrei. »Dieser Einsatz ist eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert«, sagte Arnold am Freitag in der Debatte des Bundestags in Berlin. Die Linke widersprach dieser Einschätzung. Arnold sagte, der Einsatz sei verantwortbar und auch leistbar. »Die Luftwaffe hat die Fähigkeiten dazu.« Gegen Kritik am geplanten Einsatz sagte er: »Aufklärungsflieger sind kein Beitrag zum achtlosen Bombenkrieg.« Es gebe Risiken, aber der Einsatz sei »kein Abenteuer«.

Update 10.45 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält Einsatz für »planos«
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält den geplanten Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für planlos und undurchdacht. »Ich habe den Eindruck, Ihr Mandat ist Aktionismus«, sagte Hofreiter am Freitag im Bundestag an die Adresse der Bundesregierung bei der abschließenden Beratung über den Militäreinsatz.

Nach den jüngsten Anschlägen in Europa sei ein Vorgehen mit kluger Analyse und kühlem Kopf gefragt. In dem neuen Mandat sei jedoch keine Strategie zu erkennen. Die Solidarität mit Frankreich nach dem Terror von Paris stehe außer Frage, betonte Hofreiter.

Update 10.30 Uhr: Organisation »Adopt a Revolution« kritisiert Bundeswehreinsatz scharf
Scharfe Kritik übt Adopt a Revolution an der bevorstehenden Entscheidung des Bundestags zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte. In einem Aufruf schreiben sie: »Der völlig überstürzte Einsatz der Bundeswehr in Syrien folgt keinerlei Strategie, die den IS wirklich eindämmen könnte und hat kein erkennbares Ziel. Er trägt zur Lösung des syrischen Dramas nichts, bei sondern zeigt vor allem die Hilflosigkeit der Bundesregierung bezüglich Syrien«, so Elias Perabo, Geschäftsführer von Adopt a Revolution. Die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation unterstützt seit 2011 die syrische Zivilgesellschaft, die von Assad-Regime und IS-Terror gleichermaßen bedroht ist.

Update 9.45 Uhr: Linksreformer: »Perfide heute in den Krieg zu ziehen«
Der Sprecher des linksreformerischen Forums demokratischer Sozialismus in der Linkspartei, Dominic Heilig, hat eine Beteiligung der Bundeswehr am Anti-IS-Einsatz kritisiert. »Das Prinzip einer Parlamentsarmee macht sich nicht allein an der Abstimmung über Auslandseinsätze in eben jenem fest, sondern an der Frage, ob das Parlament ausreichend informiert wurde und die Möglichkeit erhält, ausführlich zu diskutieren«, sagte Heilig am Freitag. »Deutschlands Freiheit wird nun nicht mehr (nur) am Hindukusch, sondern künftig auch in Syrien und der Türkei verteidigt. Die Freiheit der Flüchtlinge, vor allem ihr Recht auf Unversehrtheit und (Über)Leben verteidigt Deutschland aber gerade nicht, indem Grenzen dicht gemacht und Zäune errichtet werden. Es ist perfide heute in den Krieg zu ziehen, mit der moralischen Begründung Leben zu retten und im Januar bzw. Februar dann die Zuwanderung in unser Land und nach Europa weiter zu erschweren und schließlich unmöglich zu machen.« Heilig sagte zudem, dass dies »aber auch umgekehrt« gilt: »Wer die Hände und seinen Geist in den Schoss legt und gleichzeitig Obergrenzen und Kontingente fordert, verstärkt Widersprüche, statt diese aufzulösen«. In diese Richtung hatte sich zuletzt der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine geäußert.

Update 9.35 Uhr: Opposition kritisiert Schnellverfahren
Die abschließende Beratung des geplanten Syrien-Einsatzes der Bundeswehr hat am Freitag im Bundestag mit einer Debatte über die Geschäftsordnung begonnen. Zwischen den Fraktionen von Koalition und Opposition hatte es kein Einvernehmen über das kurzfristige Anberaumen der Abstimmung gegeben. In der daher notwendigen Debatte machten Linke und Grüne erneut deutlich, dass sie eine Entscheidung über den militärischen Einsatz für verfrüht halten. Mit der Mehrheit der Stimmen von Union und SPD wurde der Punkt aber schließlich auf die Tagesordnung gesetzt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, kritisierte, das Mandat werde im Schnellverfahren verabschiedet. Sie forderte eine sorgfältigere Debatte. Der Bundestag habe in erster Lesung nur 77 Minuten debattiert. Die Briten hätten rund zehn Stunden über ihre militärische Beteiligung am Syrien-Einsatz diskutiert. Auch die Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, sagte, man hätte länger und »sauber« über nach wie vor offene Fragen reden müssen. Vertreter der Koalition hielten dagegen. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte, das Verfahren sei nicht ungewöhnlich. Das Afghanistan-Mandat sei innerhalb von zwei Tagen verabschiedet worden. Der Union-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer betonte, es wäre »falsch und verantwortungslos« noch länger mit der Entscheidung zu warten.

Update 7.35 Uhr: 14 Gegenstimmen in den Regierungsfraktionen
Bei einer Probeabstimmung der Grünen im Bundestag votierten nach Angaben aus Fraktionskreisen am Dienstag 41 Abgeordnete mit Nein und nur vier mit Ja. Es gab eine Enthaltung. In der SPD-Fraktion zeichnet sich eine breite Mehrheit für den Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ab. Bei einer Probeabstimmung in der Fraktionssitzung votierten am Dienstag 13 Abgeordnete gegen die Pläne, zwei enthielten sich, wie Teilnehmer berichteten. Die Unionsfraktion hat sich nach einer intensiven Debatte mit breiter Mehrheit für das Syrien-Mandat der Bundesregierung ausgesprochen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gab es bei einer Probeabstimmung in der Fraktionssitzung am Dienstag eine Gegenstimme und drei Enthaltungen. Dem war den Angaben zufolge eine ausführliche Debatte mit 18 Wortmeldungen vorausgegangen. Der Bundestag wird am Mittwoch erstmals über das Mandat beraten und am Freitag endgültig abstimmen.

Hunderte sagen: »Make Love Not War«

Berlin. Kurz vor der Entscheidung des Bundestags über einen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS haben in Berlin Hunderte gegen den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien demonstriert. Die Veranstalter sprachen von rund 3.000 Teilnehmern, die Polizei von 800. Das Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien kritisierte den Einsatz als völkerrechtswidrig. Dadurch würden Konflikte weiter angeheizt und internationale Spannungen verschärft. Stattdessen forderten die Demonstranten politische Lösungen. In 24 deutschen Städten habe es bereits ähnliche Demos gegeben, hieß es von den Veranstaltern. Am Abend startete zudem ein Friedensspaziergang vom Lustgarten zum Pariser Platz, daran nahmen etwa 100 Menschen teil.

»Niemand braucht diesen Krieg«, sagte die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Ein Militäreinsatz stärke nur die Terroristen. Die Entsendung der Soldaten wurde bereits vom Kabinett beschlossen. Am Mittwoch fand die erste Lesung des Bundestages statt. Für Freitag ist die Verabschiedung des Mandats geplant. Eine Mehrheit der schwarz-roten Koalition gilt als sicher.

Die Grünen wollen den Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz verhindern, weil nur wenige Tage seit der Einbringung des Gesetzes verstrichen sind. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, rief die SPD-Bundestagsfraktion auf, dem Syrien-Einsatz nicht zuzustimmen. »Ich appelliere insbesondere an die Abgeordneten der SPD, ihre Zustimmung zum Kriegseintritt zu überdenken«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«. Die Bundesregierung verlange »vom Bundestag, ohne Plan, ohne Strategie, ohne viel Zeit zum Nachdenken und vor allem ohne Diskussion über die größte Kriegsbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik zu entscheiden.«

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner warnte vor einem Missbrauch der Daten der »Tornado«-Aufklärungsflugzeuge. Die Verteidigungsministerin habe erklärt, dass es einen »inneren Kreis« aus einigen wenigen Ländern gäbe, die Zugang zu den Aufnahmen hätten - ohne diese aber genau zu benennen. »Und deswegen muss man natürlich wirklich sehr kritisch fragen, wer hat überhaupt Zugriff auf die Daten und was kann damit gemacht werden, was kann da missbraucht werden«, sagte er dem Sender ffn in Hannover.

Der saarländische Fraktionsvize Oskar Lafontaine nannte eine Bundeswehr-Entsendung in der FAZ »grundfalsch, weil die Interventionskriege im Vorderen Orient nur dazu geführt haben, dass über eine Million Menschen ums Leben gekommen sind und die Flüchtlingsströme immer stärker geworden sind. Es ist eine Schizophrenie der Weltpolitik, immer mehr Bomben zu werfen, um den Terror zu bekämpfen, weil jede Bombe, die Zivilisten tötet, junge Männer zu Terroristen macht.«

Unterdessen haben 58 Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage Zustimmung zu einer Beteiligung an der militärischen Bekämpfung der Terrorgruppe IS erklärt. 37 Prozent sprachen sich im ARD-Deutschlandtrend dagegen aus. 59 Prozent der Befürworter von militärischem Beistand stimmten für eine Unterstützung durch Aufklärungsflüge und Tankflugzeuge. 34 Prozent der Befürworter wollten eine aktive Beteiligung an Luftangriffen aus, 22 Prozent können sich sogar vorstellen, Bodentruppen zu entsenden - Mehrfachnennungen waren hier möglich.

Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen von sechs »Tornado«-Maschinen aus Jagel in Schleswig-Holstein unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die deutsche Fregatte »Augsburg« soll zudem zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden. Ein Tankflugzeug soll mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) trat Zweifeln an der rechtlichen Grundlage entgegen. »Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz«, sagte er dem »Tagesspiegel«. Zur Begründung verwies Maas auf eine vom Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines 'Systems kollektiver Sicherheit' möglich seien. »Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken. Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen«, zitierte der »Tagesspiegel« den Minister.

Auch völkerrechtlich sei das Mandat »zweifelsfrei gedeckt«, sagte Maas: »Frankreich kann sich auf das in Artikel 51 der UN-Charta verbriefte kollektive Selbstverteidigungsrecht berufen.« Maas fügte hinzu, er halte den Einsatz nicht nur für rechtmäßig, sondern auch für notwendig: »Wir müssen diese terroristische Mörderbande stoppen. Das wird nicht allein mit militärischen Mitteln gelingen, aber eben auch nicht ohne.« Agenturen/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft