Öl-Sozialismus schwächelt
Martin Ling über die Wahlen in Venezuela
Venezuelas Demokratie lebt: An die Wahlbeteiligung von 74,25 Prozent bei Parlamentswahlen reichen nur wenige der sich als Leuchttürme der Demokratie verstehenden westlichen Länder ran. In Venezuela gibt es schließlich zwischen zwei grundsätzlichen Politikansätzen zu wählen: die chavistische Position, die Bedürfnisse der Unterprivilegierten in den Mittelpunkt zu stellen versus die Position der Opposition, die alles einer florierenden Wirtschaft unterzuordnen willig ist.
Dass die Demokratie in Venezuela lebt, zeigt auch die Reaktion des Präsidenten Nicolás Maduro: »Unser Sieg ist der Frieden, ist die Demokratie ... Dazu gehören auch Niederlagen wie heute.«
Die Wahlen sind aber auch ein deutliches Signal: Erstmals seit Regierungsübernahme 1999 haben die regierenden Sozialisten ihre Mehrheit im Parlament verloren. Venezuelas »Öl-Sozialismus« hat massiv an Zuspruch verloren, vor allem bei den »Ninis«, die weder Regierung noch Opposition grundsätzlich anhängen. Sie sind der Krise des Konsumismus leid, dem die Regierung wegen des Ölpreisverfalls bisher keinen Einhalt zu bieten vermochte.
Maduro steht vor einer schwierigen Aufgabe: Um Venezuela auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, muss er einen Strukturwandel einleiten und mit der Beschneidung der Pfründen der bolivarischen Bourgeoisie anfangen. Regenerieren kann sich der Sozialismus nur über die chavistische Basis und die Rückbesinnung auf die ersten Jahre als Werte noch über Dollarzugang obsiegten.
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