Über 450 Neonazis untergetaucht
Offene Haftbefehle - Tendenz steigt
Berlin. 466 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter waren im September 2015 nicht vollstreckt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic hervor. 70 Haftbefehle gründen sich auf eine politisch motivierte Straftat, 98 wurden wegen einer Gewalttat und fünf wegen einer politisch motivierten Gewalttat ausgesprochen. Zudem würden drei Personen im Rahmen des Schengen-Informationsdienstes gesucht. Die Vorwürfe betreffen das Verwenden verfassungswidriger Symbole, Betrug, Diebstahl, sexuelle Nötigung, Körperverletzung, Betäubungsmittel-Kriminalität sowie Delikte, die mit Waffen und Sprengstoff zu tun haben. Laut einer vor zwei Jahren erhobenen Statistik suchte die Polizei damals 268 Straftäter.
Einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ist zu entnehmen, dass die Behörden allein im Monat Oktober 1717 Straftaten im »Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts« zählten. Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen (25) und Sachsen (21). Aufgelistet sind 137 Gewalttaten. hei
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