Politik

Schluss mit ausländischen Hakenkreuzen

Bundesrats-Initiative will auch Urheber verfassungswidriger Propaganda aus dem Ausland haftbar machen

12.01.2016
Lesedauer: 1 Min.

Drei norddeutsche Bundesländer wollen eine rechtliche Lücke schließen und eine Gesetzesänderung in den Bundesrat bringen, die es erschweren soll, verfassungswidrige Propaganda ins Internet zu stellen.

Hannover. Mit einer Initiative im Bundesrat wollen drei norddeutsche Länder verfassungswidrige Propaganda im Internet erschweren. Aus dem Ausland agierende Urheber von verfassungsfeindlichen Symbolen im Internet sollen künftig nach deutschem Strafrecht verfolgt werden, teilte Niedersachsens Regierung am Dienstag mit. Gemeinsam mit Hamburg und Schleswig-Holstein wolle Hannover mit der Änderung des Strafgesetzbuchs eine Gesetzeslücke schließen.

Werden verfassungswidrige Symbole wie beispielsweise Hakenkreuze aus dem Ausland im Internet hochgeladen, ist die deutsche Justiz bislang machtlos. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte eindeutig an Empfänger in Deutschland adressiert sind. Die Gesetzesinitiative soll diese Hintertür zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Stimmungsmache nun schließen und so Täter erfassen können, die ihren Lebensmittelpunkt sonst in Deutschland haben. AFP/nd

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