Prüfsteine für die Landtagswahl
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialverbände wollen mehr Personal für Kitas und Pflege
Schwerin. Die Sozialverbände Mecklenburg-Vorpommerns mahnen eine stärkere Beachtung sozialer Belange durch die Landespolitik an. Zu Beginn des Wahljahres legte am Montag in Schwerin als erstes die Diakonie sogenannte Prüfsteine vor, mit denen vor der Landtagswahl im September die Positionen der Parteien abgefragt werden. Die Spannbreite reicht dabei von Kinderbetreuung und Schule über Verbraucherberatung bis hin zu medizinischer Versorgung, Altenpflege und Flüchtlingsintegration.
»Die Fragen sollen den Dialog zwischen Wählern und Politikern mit in Gang setzen. Wir sind gespannt auf die Reaktionen«, sagte Diakonie-Pastor Martin Scriba bei der Präsentation der etwa 25 Seiten umfassenden Broschüre. Diese werde landesweit verteilt und sei auch im Internet verfügbar. Die Themen seien innerhalb der Liga der freien Wohlfahrtspflege abgesprochen, doch würden die anderen Verbände auch noch eigene Prüfsteine vorlegen.
Scriba hielt sich mit Forderungen an die Landespolitik zurück, machte jedoch deutlich, dass er die SPD/CDU-Landesregierung bei der Benennung und Durchsetzung einheitlicher Standards in der Pflicht sieht. »Es gibt einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, doch müssen die Eltern je nach Wohnort unterschiedlich viel dafür bezahlen«, beklagte Scriba. So reiche die Spanne bei Krippen von 177 bis 264 Euro im Monat, bei Kitas von 113 bis 173 Euro. »Wenn es schon keine kostenfreie Betreuung wie in anderen Bundesländern gibt, dann doch bitte gleiche Elternbeiträge«, mahnte Scriba.
Kritik gab es auch an den Personalschlüsseln für die Betreuung, sowohl von Kindern als auch von Pflegebedürftigen. Die im Nordosten geltenden Vorgaben seien bundesweit mit die schlechtesten, beklagte Diakonie-Vorstandsmitglied Henrike Regenstein. In der Pflege etwa kämen 34 Vollzeitkräfte auf 100 Pflegeplätze. In Hamburg seien es 40. Zudem liege der Verdienst dort höher. »Das sind Gründe für die Abwanderung von Fachkräften«, sagte sie. Der Mangel an Personal führe zudem dazu, dass das Angebot für ältere Behinderte nach deren Ausscheiden aus geschützten Werkstätten weit hinter den Erfordernissen zurückbleibe.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen thematisiert die Diakonie auch die Betreuung und Integration von Flüchtlingen. Viele Menschen suchten nach der Flucht vor Terror und Krieg einen Neuanfang. Für eine erfolgreiche Eingliederung in die Gesellschaft seien zusätzliche Kita- und Schulplätze im Land nötig, Mitmachangebote in Vereinen und Jobangebote. »Das Jahr 2016 muss das Jahr der Integration werden«, betonte Scriba.
Als erstes reagierten die Oppositionsfraktionen im Landtag auf die Anregungen der Diakonie. Viele ihrer Forderungen seien seit Jahren auch Forderungen seiner Fraktion, erklärte Linksfraktionschef Helmut Holter. »Auch die Kritik der Diakonie an der Landesregierung, diese würde seit Jahren ihre Verantwortung auf die Kommunen und die freien Träger abschieben, ohne die erforderlichen finanziellen Mittel bereit zu stellen und für einheitliche Standards im Land zu sorgen, teilen wir.« Daher nehme seine Partei das Gesprächsangebot der Diakonie an, sagte Holter. Auch nach Ansicht der Grünen legt die Diakonie mit ihren Vorstößen den Finger in viele Wunden. Sie spreche »sozialpolitische Dauerbrenner« an, die schon lange einer Lösung harrten, sagte die Abgeordnete Silke Gajek. dpa/nd
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