Venezuela ist reif für den Notstand
Präsident Nicolás Maduro hat sich per Dekret 60 Tage Zeit verschafft, um der Wirtschaftskrise Herr zu werden
In Venezuela sind die Karten 2016 neu gemischt: Präsident Nicólas Maduro von der sozialistischen Regierungspartei PSUV muss gegen eine oppositionelle Mehrheit im Parlament regieren. Wie das geht, ist bekannt: Regieren per Dekret, wie es derzeit auch Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri zu tun pflegt.
Maduro hat nun angesichts des abgestürzten Ölpreises und der hohen Inflation für 60 Tage den Wirtschaftsnotstand erklärt. Das am Freitag (Ortszeit) veröffentlichte Dekret soll soziale Rechte sowie die Bereiche Bildung, Gesundheitssystem und Wohnungssektor vor Einschnitten schützen. Zudem soll die Lebensmittel- und Medizinversorgung gesichert werden.
Die Verhängung des wirtschaftlichen Notstands ist zunächst nur ein formaler Akt. Jetzt muss der Oberste Gerichtshof dessen Verfassungsmäßigkeit feststellen, was als sicher gilt. Dann muss die Nationalversammlung mit Mehrheit zustimmen.
In der Nationalversammlung musste Maduro am vergangenen Freitag nach Verkündung des Dekrets den Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr vorstellen. Bisher Routine. Doch nun traf mit Maduro erstmals nach 17 Jahren wieder ein Präsident auf eine oppositionelle Mehrheit, die vom breiten Bündnis »Tisch der Einheit« (MUD) gestellt wird. Amtsvorgänger Hugo Chávez (1999-2013) hatte stets die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich.
Maduro machte in seiner gut dreistündigen Rede vor den Parlamentariern keine konkreten Angaben darüber, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt. Stattdessen flüchtete er sich in vage Umschreibungen, in Aufrufe an die revolutionäre Haltung seiner Landleute und die Ankündigung, dass in den kommenden Tagen Pläne zur Verbesserung der Lage vorgestellt werden. Immerhin räumte er die schwere Krise ein, machte dafür aber den sinkenden Ölpreis und den Wirtschaftskrieg gegen seine Regierung verantwortlich. Seine langen Redepausen vermittelten denn auch vor allem eines: Ratlosigkeit.
Tatsächlich ist Venezuelas Wirtschafts- und Versorgungslage verheerend. Seit der Preis für Venezuelas wichtigstes Exportprodukt Öl eingebrochen ist, hat sich die Situation in dem von Importen abhängigen Land dramatisch verschlimmert. Der Abwärtstrend hatte im September 2014 begonnen, als der Preis für das Fass bei knapp über 90 Dollar lag. 2015 lag der Durchschnittspreis noch bei 46,07 Dollar pro Fass, jetzt ist er auf etwa 25 Dollar gefallen.
Die schier endlosen Schlangen vor den Supermärkten und Geschäften sind der sichtbare Ausdruck der Misere. Sie zeigen die Knappheit bei Waren, die die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abdecken sollen, wie Maismehl, Milch, Fleisch, Geflügel, Reis, Speiseöl oder Zucker. Der Import von Ersatzteilen für Fahrzeuge oder Maschinen ist zum Erliegen gekommen, Autoreifen oder -batterien sind kaum zu bekommen.
Am Freitag hatte die Zentralbank erstmals seit langer Zeit wieder Zahlen vorgelegt. Denen zufolge schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2015 um 7,1 Prozent. Die Inflationsrate kletterte auf 141,5 Prozent. Private Analyseinstitute schätzen die Lage jedoch weitaus schlimmer ein. Nach den Angaben von Ecoanalítica ging die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 9,2 Prozent zurück. Die Kaufkraft der Reallöhne brach um 35 Prozent ein. »Das sei der größte Kaufkraftverlust in den letzten 20 Jahren«, so Ecoanalítica-Direktor Asdrúbal Oliveros.
In seiner Erwiderung ermahnte Parlamentspräsident Henry Ramos den neben ihm sitzenden Präsidenten, statt Ankündigungen zu machen, aktiv zu werden. Für viele VenezolanerInnen bot sich damit ein ungewohntes Bild. Erstmals seit Jahren erlebten sie, wie ihrem Präsidenten von einem Oppositionspolitiker öffentlich die Leviten gelesen wurden. »Die Menschen sind es leid, immerzu von Plan A, B, C oder D zu hören, sie wollen konkrete Maßnahmen«, sagte Henry Ramos. Der so Gescholtene gab sich gelassen und verabschiedete sich Richtung Präsidentenpalast. Draußen skandierte nur noch der harte Kern, dass die Nationalversammlung fallen werde.
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