Politik & Ökonomie

29.11.2024 Nach dem Ende seines Kolonialreichs behielt Paris Einfluss in West- und Zentralafrika. Zwei weitere Länder, Senegal und Tschad, möchten nun den Abzug französischer Soldaten. Eines von ihnen hat Russland schon im Blick.

29.11.2024 Spätestens wenn der Haushalt nicht verabschiedet werden kann, weil mein Hund im Kanzleramt die Entwürfe gefressen hat, werden sich die Menschen nach der Regierungszeit der FDP und ihren strengen Plänen zurücksehnen.

29.11.2024 Neoliberale Austeritätspolitik ist kostspielig: Sie drückt Wachstum und damit auch Profite, sagt die Ökonomin Clara Mattei im nd-Interview. Und erklärt, warum Regierungen das nach ihrer Einschätzung in Kauf nehmen.

29.11.2024 Wer mit Wirtschaftspolitik gegen den Rechtsruck kämpfen will, sollte zwischen liberalen und sozialistischen Konzepten unterscheiden. Erst dann sind Bündnisse möglich.

29.11.2024 Menschen mit HIV, die auch aus der Ukraine nach Deutschland kommen, hilft ein gutes Netzwerk bei der Orientierung. Dazu gehört Roman Ledkov, Berater bei der Berliner Aids-Hilfe.

29.11.2024 Der Zulauf für rechte Parteien hat auch ökonomische Gründe: Armut, soziale Verunsicherung, Ohnmachtsgefühle. Dagegen ließe sich eine Wirtschaftspolitik machen, die für Sicherheit und mehr Kontrolle sorgt.

28.11.2024 Die wichtigsten Punkte auf den 126 Seiten des Thüringer »Regierungsvertrags« umfassen unter anderem Friedens- und Außenpolitik, Bildungspolitik, Corona-Politik sowie den Bereich Migration und Sicherheit.

28.11.2024 Das postsowjetische Russland hatte anfänglich eines der liberalsten Abtreibungsgesetze der Welt. Konservative, Religiöse und Rechte machen jedoch von Jahr zu Jahr mehr Druck, dies zu ändern. Und das durchaus mit Erfolg.

28.11.2024 Die Regierung Maduro weigert sich, die Wahlakten in Venezuela offenzulegen. Ulrich Brand und Kristina Dietz haben den Soziologen Edgardo Lander zur Lage in seinem Land interviewt.

24.11.2024 Ausgerechnet Trump könnte es gelingen, den Krieg in der Ukraine zumindest einzufrieren. Erschwert wird dies durch die aktuelle Entscheidung Bidens zum Einsatz von US-Raketen.

22.11.2024 Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu erlassen. Alexander Schwarz betont in diesem Gastbaeitarg die Bedeutung der Entscheidung des Gerichts.

22.11.2024 Neue Runde im Atomstreit mit dem Iran: Teheran verurteilt eine kritische Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde – und kündigt im Gegenzug einen Ausbau der Urananreicherung an. Ein neues Abkommen muss her.

22.11.2024 Mit dem Haftbefehl gegen Netanjahu geht der Internationale Strafgerichtshof erstmals gegen einen Politiker vor, der weder aus Afrika noch aus Russland stammt. Das stellt vor allem die EU vor große Probleme.

22.11.2024 Sahra Wagenknecht ist zufrieden mit einer neuen Formulierung in der Präambel des am Freitag vorgelegten Entwurfs für den Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD. CDU und SPD betonen deren Bedeutungslosigkeit.

22.11.2024 »Für diese Region gibt es keine Hoffnung, wenn wir nicht alle Menschen gleich behandeln – Israelis, Palästinenser und jeden anderen«, sagt Shai Parnes von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem.

22.11.2024 Die 16 Jahre Merkel werden oft als Zeit des Stillstands beschrieben – aber wie viel moderner, stabiler, demokratischer erscheinen sie vor dem Hintergrund freidrehender Lackaffen vom Schlage eines Lindner, Merz, Söder?

22.11.2024 Boris Pistorius hat offiziell seinen Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur erklärt. Damit steht nach langer Debatte fest, dass Olaf Scholz die SPD in den Bundestagswahlkampf führen wird.

22.11.2024 Lehrergewerkschaft, SPD und FDP werfen dem NRW-Schulministerium vor, den tatsächlichen Bedarf an Lehrkräften nicht bekanntzugeben.

22.11.2024 Nach fast zweijährigem Ringen ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Ziel: Der Bundesrat ließ seine große Krankenhausreform am Freitag passieren.

22.11.2024 Wirtschaftsforschungsinstitute beraten die Bundesregierung in ökonomischen Fragen. Nun fordern sie mehr Geld für die Bundeswehr und für die Ukraine. Denn das liege im wirtschaftlichen Eigeninteresse Deutschlands.

22.11.2024 Im Interview erklärt die Berliner Politikwissenschaftlerin Birgit Mahnkopf, warum sie einen »grünen Kapitalismus« für unmöglich hält, und bezeichnet den Europea Green Deal als »Politik der organisierten Lüge«.

22.11.2024 Russland verstärkt die Angriffe auf die Ukraine wieder. In Kiew versucht jeder auf seine Weise zu überleben. Die Angst vor dem Winter und Moskaus Reaktion auf die Angriffe mit westlichen Raketen ist groß.

22.11.2024 Auf der Konferenz »Monster verstehen: Faschisierung, grüner Kapitalismus und Sozialismus« wurde am 16. November bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die globale Krise und den Aufstieg der extremen Rechten debattiert.

18.11.2024 Die Solidaritätskampagne »Teilen macht satt«, die »nd« gemein­sam mit SODI, INKOTA und Weltfriedensdienst durchführt, unterstützt Menschen in Simbabwe, Südafrika und Zentralamerika für eine lebenswerte Zukunft.

17.11.2024 Niedersachsens Umweltministerium muss über eine Erweiterung der Brennelementefrabrik Lingen zur Herstellung von Brennstäben für russische Reaktoren entscheiden. Vorher gibt es eine Anhörung vor Ort.