Landtagswahl BSW in Sachsen: Corona-Ausschuss im Wahlprogramm 18.05.2024 Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat Programm und Kandidatenliste für die Landtagswahl in Sachsen beschlossen. Nach dem 1. September kann man sich auch den Eintritt in eine Regierung vorstellen. Hendrik Lasch
Deutsche Bahn Roboterhund wieder entlassen 17.05.2024 Die Bahn hat einen Monat einen Roboterhund der US-Firma »Boston Dynamics« eingesetzt. »Spot« sollte Abstellgleise überwachen und Graffiti-Vandalismus verhindern. Jetzt endet die Testphase – Sprayer hat er nicht erwischt. Maxi Kisters
75 Jahre Grundgesetz Wie sozial ist das Grundgesetz? 17.05.2024 Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Rechte, gleiche Pflichten: Das #Grundgesetz vermag dennoch keine Gerechtigkeit zu schaffen, wenn Menschen über ungleiche Ressourcen verfügen, ihren politischen Willen durchzusetzen. Georg Fülberth
Linke Kritik am Rechtsstaat 75 Jahre Grundgesetz: Dehnbar wie ein Gummiband 17.05.2024 Viele Linke erhoffen sich wenig vom Rechtsstaat. Denn er schützt Verhältnisse, die sie bekämpfen. Mit Berufung auf das Grundgesetz konnte die Linke allerdings wichtige Entscheidungen erkämpfen. Ein paar Beispiele: Lotte Laloire
Internationaler Gerichtshof Israels Regierung steuert planlos in die Zukunft 17.05.2024 Per Eilantrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) will Südafrika Israels laufende Offensive auf Rafah im südlichen Gazastreifen stoppen. Erneut wird dabei die Frage eines möglichen Völkermords verhandelt. Cyrus Salimi-Asl
Türkei Türkische Unrechtsjustiz gegen politische Gegner 17.05.2024 Der prokurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş ist in der Türkei zu 42 Jahren Haft verurteilt worden. Damit haben die Richter umgesetzt, was Staatspräsident Erdoğan nach seiner Wiederwahl versprochen hatte. Cyrus Salimi-Asl
Rüstungsexport Drohnen aus der Türkei: Tod aus heiterem Himmel 17.05.2024 Die Türkei setzt massiv Drohnen ein, tötet unliebsame Personen und zerstört zivile Infrastruktur insbesondere in Rojava. Die türkischen Drohnen sind aber auch Exportschlager, 15 afrikanische Staaten sind gute Kunden Tim Krüger, Janosch Tries
Klinik-Atlas Transparenz in naher Zukunft 17.05.2024 Das neue Krankenhausverzeichnis verspricht viel, hält aber im aktuellen Zustand noch nicht alles. Zudem suggeriert es den Patienten, dass die maximale Versorgung immer die beste ist. Ulrike Henning
Proteste Georgien: Ende eines neoliberalen Traums 17.05.2024 In Georgien hat das umstrittene »Agentengesetz« heftige Proteste ausgelöst. Im Westen wird der Konflikt oft gedeutet als Kampf zwischen Pro-Europäern und einem Russland nahestehenden Lager. Das ist jedoch zu einfach. Sopiko Japaridze, Revaz Karanadze, Almut Rochowanski
Unruhen in Neukaledonien Macron ist respektlos 17.05.2024 Statt den Dialog in Neukaledonien zu suchen, bleibt Macron respektlos und will die Verfassungsreform einfach durchziehen. So facht er eine fast befriedete Unabhängigkeitsbewegung neu an. Das ist politische Dummheit. Martin Ling
Kommentar zum Klimaurteil OVG Berlin-Brandenburg: Ohrfeige ohne Wirkung 17.05.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Regierung aufgefordert, ihre Klimaschutzmaßnahmen zu verschärfen. Die bisherigen Maßnahmen sind unzureichend. Kurt Stenger
Tesla in Brandenburg Tesla darf Gelände in Grünheide erweitern 17.05.2024 Im Februar hatten sich die Grünheider*innen bei einer Einbewohnerbefragung gegen eine Erweiterung des Tesla-Werks ausgesprochen. Nun stimmte der Gemeinderat für einen veränderten Bebauungsplan. Anton Benz
Klimaschutzprogramm 2023 Klimaurteil setzt Ampel unter Druck 17.05.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klage der Umwelthilfe gegen das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung stattgegeben. Diese steht nun unter noch größerem Druck, ihre Klimapolitik zu rechtfertigen. Jörg Staude
Rentenpaket II Renten-Pläne: Wer zahlt die Renten der Boomer? 15.05.2024 Das geplante Rentenpaket II belastet einseitig Beschäftigte, monieren Kritiker. Dabei ist es möglich, dass sowohl die Altersbezüge als auch die Gehälter von Beschäftigten stabil bleiben oder steigen. Eva Roth
MORENA Präsidentschaft in Mexiko: Kontinuität ohne Charisma 11.05.2024 Aufgrund ihrer Sozialprogramme hat die linkspopulistische MORENA-Regierung gute Aussichten, die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Mexiko zu gewinnen. Tobias Lambert
Mahamat Idriss Déby Itno Tschad: Wie der Vater, so der Sohn 10.05.2024 Mahamat Idriss Déby Itno wird die Geschicke des Tschad künftig als gewählter Präsident leiten. Er war bis zum Tod seines Vaters 2021 eines von mehreren Mitgliedern der Familie, die Positionen in der Regierung innehatten. David Bieber
Nahost Campen für Gaza: Die deutsche Unibewegung erhitzt die Gemüter 10.05.2024 Die Welle der US-Campusbewegung ist längst an Deutsche Unis übergeschwappt. Auch in ihren Forderungen orientieren sich die studierenden Aktivisten an den Unibesetzungen in den USA. Pauline Jäckels
Javier Milei Generalstreik in Argentinien: Kampf um würdiges Leben 10.05.2024 Milei greift das System in Argentinien frontal an. Der Generalstreik zeigt: Die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen halten dagegen. Der Ausgang ist ungewiss. Der Kampf um ein würdiges Leben geht sicher weiter. Martin Ling
Gaza-Proteste »Mehr Geld für Bildung statt für Bomben und Besatzung!« 10.05.2024 Fast 200 US-amerikanische Universitäten sind aus Protest gegen den Gaza-Krieg besetzt. Dabei geht es auch um Investitionen in Militärfirmen. Vanessa Thompson und Jochen Schmon
Nahost »Die Palästinenser brauchen jetzt unsere Solidarität« 10.05.2024 Der Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft wird auch für Menschenrechtsorganisationen zusehends zur Gefahr. Die »Physicians for Human Rights Israel« wünschen sich mehr Solidarität mit den Palästinensern. Interview: Raul Zelik
Kapitalismus Arbeit bei Aldi: Wie am Fließband 10.05.2024 Beim Bezahlen wird es an der Aldi-Kasse ungemütlich: Wer zu lange zum Einpacken braucht, wird als Hindernis betrachtet. Schlimmstenfalls sind alle wütend aufeinander – nur nicht auf den Konzern, kommentiert Leo Fischer. Leo Fischer
China Xi Jinping: Die Seidenstraße entzweit Europa 10.05.2024 Der jüngste Besuch des chinesischen Staatsschefs Xi Jinping in Europa zeigt eindrücklich, dass es innerhalb der EU noch immer keine einheitliche Strategie zum gemeinsamen Umgang mit China gibt. Aert van Riel
Armutsgefährdung Rassismus und Armut – Leistung lohnt sich nur für manche 07.05.2024 Höhere Bildung und Vollzeiterwerbstätigkeit schützen in der Regel vor Armutsgefährdung. Das gilt nicht für »rassistisch markierte« Personen. Sarah Yolanda Koss
Wahlen »In Venezuela herrscht ungezügelter Kapitalismus« 07.05.2024 Im Juli wird in Venezuela gewählt. Der Chavismus, der seit 1999 an der Macht ist, hat mit der sozialreformerischen Bewegung von Hugo Chávez immer weniger zu tun. Der Aktivist Andrés Antillano über die aktuelle Lage. Interview: Tobias Lambert
Gewalt im Wahlkampf SPD-Europapolitiker in Dresden angegriffen und schwer verletzt 04.05.2024 Nach dem brutalen Überfall auf einen SPD-Europapolitiker in Dresden, bei dem dieser schwer verletzt wurde, zeigen sich viele Politiker entsetzt. Innenministerin Faeser kündigte ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an.