Peter Nowak

Seit Ende November hat die Berliner Mietergemeinschaft einen Linke-Bezirksverordneten aus Lichtenberg im Notvorstand. Der Verein mit vierzigjähriger Geschichte im Mietenkampf steht vor neuen Herausforderungen.

Im Interview spricht Gerd Dodegge, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft zum Betreuungswesen und ehemaliger Richter, über das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum gesetzlichen Rahmen für Zwangsmaßnahmen.

Am Mittwoch demonstrierten 400 Menschen gegen die Kürzungspolitik des Senats. Sie wollen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und fordern eine Rücknahme aller Kürzungen und rufen zu einer Großdemo am Sonntag auf.

Vermeintlich freie Flächen um das Ostkreuz herum rücken immer mehr in den Blick von Investoren. Die Zukunft am Ostkreuz musste bereits umziehen. Eine Petition will nun den Erhalt des Bürgergartens Las­ker­wiese sichern.

Die aktuelle Krise bei VW könnte auch eine Chance sein, die Produktion umzustellen, zum Beispiel auf Straßenbahnen. Aber dafür braucht es Druck aus der Belegschaft und von der IG-Metall, meint Betriebsrat Lars Hirsekorn.

Vor zehn Jahren wurde Kalle Gerigk aus seiner Wohnung geschmissen. Seitdem kämpft er gegen Zwangsräumungen und Gentrifizierung. Bald auch im Bundestag? Zumindest als Direktkandidat für die Linke in Köln.

Dreieinhalb Jahre lang konnten Berliner*innen einmal im Monat kostenfrei 80 Museen in der Hauptstadt besuchen. Weil der Senat spart, müssen Ausstellungsbesucher*innen wieder blechen.

Nach einem Protest gegen eine geplante Veranstaltung der Bundeswehr an einer Leipziger Schule drohte zwei Beteiligten scheinbar der Schulverweis. Das ist nicht mehr der Fall. Die Schulleitung widerspricht trotzdem.

Auch dieses Jahr geben sich auf einer Berliner Konferenz Politiker und Rüstungslobbyisten ein Stelldichein. Demonstranten kritisieren die Rüstungsindustrie und die Politik der Bundesregierung.

Gesetze die vor überteuerten Mieten und Verdrängung schützen, wackeln nach dem Ampel-Aus. Manches könnte dagegen ohne FDP leichter umgesetzt werden.

Die traditionsreiche, linksalternative KvU muss abermals einen neuen Standort finden. Wie schnell, darüber herrscht zwischen den Betreiber*innen und dem Grundstückeigentümer Uneinigkeit.

Bis 2025 verliert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Viertel seiner Sozialwohnungen. Mieter*innen wollen auf Erfahrungen aus Pankower Häuserkämpfen aufbauen.

Die Führung des VW-Konzerns möchte Standorte schließen und Zehntausende Jobs streichen. Das muss nicht sein, wenn man die Weichen in die Zukunft stellt, meint Tobi Rosswog von der Initiative »VW heißt Verkehrswende«.

Seit Kurzem sitzt Thomas J. in der Berliner JVA Moabit ein, er wurde im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahrens gesucht und inhaftiert. Unterstützer*innen wollen sich beim Antifaschismus nicht auf den Staat verlassen.

Eine Berliner Publizistin wird verfolgt, weil sie ein Archiv der verbotenen Internet-Zeitung Indymedia Linksunten hochgeladen haben soll. Vermutlich irren sich die Behörden aber.

Die Preig AG kauft in Berlin zahlreiche Wohnungen auf. Mieter*innen befürchten Verdrängung durch Modernisierung.

Ein Bündnis von 30 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie lokalen Initiativen hatte für Freitagabend zu einer Kundgebung für einen »gerechten Frieden in Palästina und Israel« mobilisiert.

Kirchlichen Wohnungsunternehmen wird nachgesagt, sie seien sozialer als andere Wohnungsunternehmen. Eine genauere Untersuchung kommt zu einem anderen Ergebnis.

Von der »Auschwitz-Keule« Martin Walsers bis zur »Monumentalisierung der Schande« Björn Höckes, vom übersteigerten Nationalismus beim »Sommermärchen« 2006 bis zu »Remigration« heute ist es ein fataler, geradliniger Weg.

Ein Buch, das schonungslos den Aufstieg der Ultrarechten in ganz Europa aufzeigt und gelesen werden sollte von allen, die sich mit Rechten und Rechtsextremen auseinandersetzen müssen und wollen.