Sebastian Haak

Eine Last-Minute-Einigung mit der Linken hat eine sehr geräuschlose Wahl des CDU-Mannes Mario Voigt zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten möglich gemacht.

Der Wahl von Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen steht nichts mehr im Weg. Wie die Kooperation mit der Linken genau ausformuliert wird, daran arbeiten die Parteien noch.

Weil eine Brombeer-Koalition im Thüringer Landtag keine Mehrheit hat, ist sie auf die Linke angewiesen. Dabei soll die SPD eine Brücke bauen. Aber können die Sozialdemokraten das eigentlich?

Nach der Thüringer CDU hat auch das BSW auf einer Mitgliederversammlung den Koalitionsvertrag abgesegnet. Nun fehlt nur noch die Zustimmung der SPD.

Das mögliche Regierungsbündnis hat im Thüringer Landtag keine eigene Mehrheit. Die Linke bot nun einen Deal an: Tolerierung gegen schriftliche Vereinbarung. Doch die CDU hält an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss fest.

Die wichtigsten Punkte auf den 126 Seiten des Thüringer »Regierungsvertrags« umfassen unter anderem Friedens- und Außenpolitik, Bildungspolitik, Corona-Politik sowie den Bereich Migration und Sicherheit.

Das erste Mal seit ihrer dramatischen Wahlniederlage bei der jüngsten Thüringer Landtagswahl hat sich Die Linke im Freistaat zu einem Parteitag getroffen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung versucht, gegen die Demokratieverdrossenheit vorzugehen. Ihr Präsident Thomas Krüger erklärt die Strategien dafür.

Nach einer Mitgliederversammlung des Thüringer BSW wurde deutlich: Im Landesverband gibt es längst nicht nur Pragmatiker. Die Koalitionsgespräche werden deutlich schwieriger, als es CDU und SPD lieb sein kann.

Mit dem Erstarken der Rechten hat sich die Plattform nun dem Schutz jener Institutionen verschrieben, die sie in der Vergangenheit selbst angeprangert hat.

In der Präambel fehlen Kernforderungen des BSW. Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringen Einigung und bezeichnet sie als Fehler.

Die potenzielle Koalition in Thüringen aus CDU, BSW und SPD hat die Ergebnisse ihrer Sondierungen vorgestellt. Dabei haben sie ausgeschlossen, was sie eigentlich brauchen, um ohne die AfD regieren zu können.

Die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags verlief chaotisch. Die AfD führte über ihren Alterspräsidenten das Parlament über Stunden vor.

Ohne ausländische Ärzte geht in Thüringer Kliniken kaum noch etwas. Angesichts des Aufstiegs der AfD fragen sich viele von ihnen, ob sie zum Schutz ihrer Familien Deutschland verlassen sollten.

Die AfD will den nächsten Präsidenten des Thüringer Landtags stellen. Die anderen Fraktionen wollen aber keinen Rechtsextremen wählen.

Es gibt in Erfurt zwar bereits unverbindliche Gespräche zwischen CDU und BSW. Doch wer Thüringen künftig regiert, war auch drei Tage nach der Landtagswahl völlig offen.

In Thüringen sind alle Stimmen ausgezählt. Das Land ist nahezu unregierbar; ganz sicher dann, wenn die Partei von Mario Voigt ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke nicht kippen sollte.

Die Thüringer haben ihren neuen Landtag gewählt – und die rechtsextreme AfD so stark gemacht wie keine andere Partei. Die Linken hingegen sind voller Schmerz und Enttäuschung.

In Sachsen und Thüringen werden die landespolitischen Karten völlig neu gemischt, was mit zahlreichen Fragezeichen verbunden ist. Viel wird vom BSW abhängen – und von der Stärke der AfD.

Es war absehbar, dass auch der Thüringer Landtagswahlkampf von populistischem Gehabe geprägt sein würde. Überraschend ist trotzdem, wie weit der Populismus bereits in die selbsternannte Mitte vorgedrungen ist.