25.11.2022 Ära Hartz IV ist nicht zu Ende Bundestag und Bundesrat stimmen für Kompromissvorschlag zum Bürgergeld Lisa Ecke
14.11.2022 SPD kompromissbereit beim Bürgergeld Nach der Ablehnung durch die Union im Bundesrat soll nun der Vermittlungsausschuss eine Lösung bringen Aert van Riel
10.11.2022 Minimal ist schon zu viel Der Gesetzesentwurf zum Bürgergeld droht im Bundesrat zu scheitern Lisa Ecke
13.10.2022 Beim Bürgergeld ist die Koalition uneins Linksfraktionschef Walter: »Es wird hier langsam Zeit für Neuwahlen« Matthias Krauß
10.06.2022 Bundesrat stimmt für Bundeswehr-Aufrüstung Länderkammer beschließt weitere Gesetze zu Corona-Boni, Renten und Mindestlohn
26.11.2021 FDP siegt über Mieterschutz Reparatur des gekippten Vorkaufsrechts ist für Bundes-Ampel nur »Prüfauftrag« Nicolas Šustr
07.09.2021 Mietendeckel soll zweite Chance erhalten Rot-Rot-Grün will in Berlin an diesem Dienstag eine Bundesratsinitiative für eine Öffnungsklausel beschließen Martin Kröger
04.06.2021 Bundesratsinitiative für Mietendeckel Rot-Rot-Grün strebt gemeinsamen Vorstoß an, um Ländern Regulierungskompetenz zu verschaffen Martin Kröger
26.05.2021 Den Rasern ihr Spielzeug wegnehmen Berlins Justizsenator sucht im Bundesrat nach Mehrheiten, um die Vermietung von hochmotorisierten Fahrzeugen an Fahranfänger zu verbieten Rainer Rutz
03.04.2021 Das »System« übernimmt Autonome Autos sollen ab 2022 fahren. Das bringt aber rechtliche und Klimaprobleme mit sich Jörg Staude
30.03.2021 Kanzlerin droht mit härterer Gangart Trotz hoher Corona-Infektionszahlen wird in den Ländern nur teilweise die Notbremse gezogen Jana Frielinghaus
30.03.2021 Ramelow und andere Politiker in Isolation Nach einer Bundesrat-Sitzung erhielten viele Teilnehmer Warnungen durch die Corona-Warn-App
19.11.2020 Parlamente müssen gefragt werden Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert Bundestag und Bundesrat Ulrike Henning
19.11.2020 Regierung setzt sich durch Bundestag und Bundesrat ändern Infektionsschutzgesetz - Corona-Demo aufgelöst
06.07.2020 Diskriminierung als Nebensache Bundesrat verhinderte weitere Verschlechterung des Adoptionsrechts lesbischer Mütter Lisa Ecke
