06.07.2020 Diskriminierung als Nebensache Bundesrat verhinderte weitere Verschlechterung des Adoptionsrechts lesbischer Mütter Lisa Ecke
24.06.2020 In jedem Ranzen ein digitales Endgerät Senat will für sozial benachteiligte Schüler Anspruch auf eigene Tablets im Sozialgesetzbuch verankern lassen Rainer Rutz
27.02.2020 ndPlus Steuergeschenke an Unternehmen gefordert Bayern und Baden-Württemberg wollen Antrag im Bundesrat einreichen. Grüne planen Klimapakt mit der Industrie Aert van Riel
27.02.2020 ndPlus Höhere Wasserkosten durch Nitrat Anfang April soll der Bundesrat über die Umsetzung der EU-Düngeverordnung entscheiden Haidy Damm
25.02.2020 ndPlus Die SPD hat die Wahl Sozialdemokraten werden wohl in Hamburg mit den Grünen weiterregieren. Sie könnten auch mit der CDU Reinhard Schwarz, Hamburg
14.02.2020 Länder entscheiden über Tempolimit Ausschüsse des Bundesrats empfehlen Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen Simon Poelchau
17.12.2019 Finanzausgleich für Länder und Bürger Vermittlungsausschuss einigt sich bei dicksten Steuerbrocken im Klimapaket der Regierung Kurt Stenger
29.11.2019 Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets Länderkammer will über Kostenverteilung für mehr Klimaschutz verhandeln / Pendlerpauschale und billigere Bahntickets kommen in Vermittlungsausschuss
13.11.2019 Linksfraktion will die Schuldenbremse lösen Brandenburgs Sozialisten beantragen eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Neuverschuldungsverbots Andreas Fritsche
22.10.2019 Schweizer Grüne wollen mitregieren Ökoparteien legen bei Parlamentswahl in der Eidgenossenschaft zu / Volkspartei bleibt stärkste Kraft Katja Herzberg
24.09.2019 Gretchen und die Preisfrage Bundesregierung verteidigt Klimapaket, Umweltverbände fordern Nachbesserungen Markus Drescher
11.09.2019 Kurs auf sicheren Hafen Berlin will mittels Gesetzesänderung aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen können Marie Frank
29.06.2019 Abschiebungen mit »Herz und Härte« Bundesrat winkt das Migrationspaket samt Geordnete-Rückkehr-Gesetz ohne Vermittlungsausschuss durch. Uwe Kalbe
