30.03.2021 Ramelow und andere Politiker in Isolation Nach einer Bundesrat-Sitzung erhielten viele Teilnehmer Warnungen durch die Corona-Warn-App
19.11.2020 Parlamente müssen gefragt werden Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert Bundestag und Bundesrat Ulrike Henning
19.11.2020 Regierung setzt sich durch Bundestag und Bundesrat ändern Infektionsschutzgesetz - Corona-Demo aufgelöst
06.07.2020 Diskriminierung als Nebensache Bundesrat verhinderte weitere Verschlechterung des Adoptionsrechts lesbischer Mütter Lisa Ecke
24.06.2020 In jedem Ranzen ein digitales Endgerät Senat will für sozial benachteiligte Schüler Anspruch auf eigene Tablets im Sozialgesetzbuch verankern lassen Rainer Rutz
27.02.2020 ndPlus Steuergeschenke an Unternehmen gefordert Bayern und Baden-Württemberg wollen Antrag im Bundesrat einreichen. Grüne planen Klimapakt mit der Industrie Aert van Riel
27.02.2020 ndPlus Höhere Wasserkosten durch Nitrat Anfang April soll der Bundesrat über die Umsetzung der EU-Düngeverordnung entscheiden Haidy Damm
25.02.2020 ndPlus Die SPD hat die Wahl Sozialdemokraten werden wohl in Hamburg mit den Grünen weiterregieren. Sie könnten auch mit der CDU Reinhard Schwarz, Hamburg
14.02.2020 Länder entscheiden über Tempolimit Ausschüsse des Bundesrats empfehlen Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen Simon Poelchau
17.12.2019 Finanzausgleich für Länder und Bürger Vermittlungsausschuss einigt sich bei dicksten Steuerbrocken im Klimapaket der Regierung Kurt Stenger
29.11.2019 Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets Länderkammer will über Kostenverteilung für mehr Klimaschutz verhandeln / Pendlerpauschale und billigere Bahntickets kommen in Vermittlungsausschuss
13.11.2019 Linksfraktion will die Schuldenbremse lösen Brandenburgs Sozialisten beantragen eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Neuverschuldungsverbots Andreas Fritsche
