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29.06.2019 Abschiebungen mit »Herz und Härte« Bundesrat winkt das Migrationspaket samt Geordnete-Rückkehr-Gesetz ohne Vermittlungsausschuss durch. Uwe Kalbe
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02.05.2019 ndPlus Länder wollen keine E-Roller auf Gehwegen Ausschuss des Bundesrats will Fußgänger schützen
16.03.2019 Fehlendes Vertrauen Stefan Otto über die schwierigen Verhandlungen von Bund und Ländern beim Digitalpakt Stefan Otto
27.02.2019 ndPlus Wie lange ist mein Führerschein gültig? Der Bundesrat beschloss einen schrittweisen Umtausch ab 2022 Jürgen Holz