Europäische Union

Auf der Suche nach einem neuen Europa

Erstmals tagte das Plenum der EU-Zukunftskonferenz

Regierung geht gegen Palästinenser-Organisationen vor

Union und SPD einigen sich auf Flaggenverbot. Neben der islamistischen Hamas dürfte auch die linke PFLP betroffen sein

Sozialdemokratische Abschottung

Dänemark will Flüchtlinge selbst bei einem positiven Asylbescheid nicht ins Land lassen

Alarmierender Trend

Martin Ling über den Bericht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR

Moskau »zurückdrängen, einschränken und einbinden«

Josep Borrell präsentiert Russland-Bericht für den kommenden EU-Gipfel

Nutzlose Diplomatie

Standpunkt

Linke klagt in Karlsruhe gegen Europäischen Verteidigungsfonds

Der Fonds finanziere militärische Aufrüstung mit dem »Trick der Industrieförderung«

Menschenrechte für alle!

Martin Ling über das zu schwache deutsche Lieferkettengesetz

Brexit bringt Brandenburger in Bedrängnis

Austritt Großbritanniens aus der EU lässt Exporte und Importe einbrechen

Tabuisierter Grundsatzstreit

Kurt Stenger über das EU-Verfahren zu Muskelspielen in Karlsruhe

Fluchtursachen anders denken

Eine neue Initiative kämpft für »Das Recht, nicht gehen zu müssen«

EU schließt Luftraum für Flieger aus Belarus

Minsk kritisiert »Luftblockade« und erlässt Gegensanktionen

Steuervermeider im Visier

Nach jahrelangen Verhandlungen wagen die G7-Finanzminister eine Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung

Neoliberale Gespenster

In »Postdemokratie revisited« aktualisiert der Politologe Colin Crouch seine Analyse von 2003, der zufolge die westlichen Demokratien zur Elitenherrschaft werden

Mit Volldampf in die Klimaneutralität

Für einen schnellen Rückgang der Treibhausgasemissionen sind CO 2 -Bepreisung und neue Technologien wichtig, reichen jedoch nicht aus

Agrarverhandlungen gehen nur schleppend voran

Bundestag soll kommende Woche über Förderung abstimmen

EuGH setzt Sozialdumping engere Grenzen

Rechte ausländischer Leiharbeiter werden gestärkt

Deutschland verurteilt unter Zwang-Interview mit Protassewitsch

EU arbeitet an weiteren Sanktionen gegen Regierungsvertreter aus Belarus

Guckloch in die Steueroase

EU und Mitgliedstaaten einigen sich auf Richtlinie zu Transparenz bei Unternehmensgewinnen

EU-weite Einführung zum 1. Juli vorgesehen

Fragen & Antworten zum neuen Covid-Zertifikat »CovPass«