22.06.2017 EuGH kritisiert Bundespolizei Gerichtshof: Ohne konkreten Anlass keine Kontrollen an den Grenzen
17.05.2017 Parlamente haben Vetorecht bei EU-Handelsverträgen Europäischer Gerichtshof legt Kriterien für Mitsprache bei EU-Freihandelsabkommen fest Haidy Damm
17.05.2017 Keine Alleingänge mehr Europäischer Gerichtshof stärkt Mitspracherechte bei Freihandelsabkommen
12.05.2017 Anlauf zu nächstem Rechtsverstoß EuGH-Urteilen zum Trotz: Bundesrat entscheidet über Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung Uwe Kalbe
27.04.2017 Kein Zukunftsmodell Folke Havekost über die Entscheidung des EuGH zum Kohlemeiler Moorburg Folke Havekost
12.04.2017 ndPlus Ungleichbehandlung unehelicher Kinder in Deutschland EuGH verurteilt Deutschland erneut wegen Diskriminierung im Erbrecht
03.04.2017 Thüringen gibt die Bahn frei für die Maut Ministerpräsident Ramelow stimmt der Gebühr zu / Die Gegner hoffen nun auf die Nachbarländer