Europäisches Parlament

Versprechen auf die Zukunft

Ein Jahr sollen Politik und Zivilgesellschaft über die EU diskutieren

Verbot für Einwegplastik ab Juli 2021

Auf acht Seiten alles über neue Regelungen, Verfügungen und Gesetze

Auf der Suche nach Mehrheiten

Europas Konservative im Richtungsstreit

EU-Parlament befürwortet UN-geführte Schutzzone

Abgeordnete stützen Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer / Pläne aus Ankara stoßen auf Ablehung

EU-Parlamentspräsident verharmlost den italienischen Diktator Mussolini

Antonio Tajani äußert sich positiv über den Faschismus - behauptet aber seine Worte seien »manipuliert« worden

EU-Parlament bremst Reform des Urheberrechts aus

318 Abgeordnete stimmen gegen aktuellen Entwurf / Aktivisten wollen weiterhin Druck machen, um Änderungen zu erwirken

Immunität von Marine Le Pen aufgehoben

Nach dem Europäischen Parlament hat nun auch die Nationalversammlung in Frankreich den Weg zu Ermittlungen gegen die FN-Chefin freigemacht

Die EU kommt Spekulanten entgegen

Martin Ling über die geplante Finanzmarkt-Richtlinie MiFID II

»Ohne DIE LINKE ist das Kladderadatsch«

Cornelia Ernst zur Kanzlerkandidatur von Martin Schulz und einem politischen Wandel in Deutschland, den Schwerpunkten der Linken im Europaparlament und der Fraktionsdemokratie in der GUE/NGL-Fraktion

Dagdelen: EU-Kommission muss nun Beitrittsverhandlungen einfrieren

EU-Parlament will Gespräche mit Türkei stoppen / Prokurdische Bürgermeister festgenommen / 34 kurdische Gemeindeverwaltungen unter Zwangsaufsicht

EVP-Fraktionschef will Beitrittsgespräche mit Türkei aussetzen

CSU-Politiker Weber spricht sich für härteren Kurs der EU gegenüber Erdogan aus / Enfrieren der Gespräche sei »Minimum«

Ukip hat EU-Gelder für Brexit-Referendum veruntreut

Medienberichte: Internes Dokument der Rechnungsprüfung am Europäischen Parlament belegt Ausgaben / Rückzahlungen könnten fällig werden

Dagdelen: Beitrittsverhandlungen mit Diktatur Türkei beenden

Auch Liberale beantragen im EU-Parlament Aussetzung / SPD signalisiert Unterstützung - Abstimmung in der kommenden Woche

Auf der Suche nach der Antwort auf den Brexit

Offene Debatte beim EU-Gipfel erwartet / Europäisches Parlament bezieht klar Position

CSU-Hohlmeier: »IS würde mit Freuden links wählen«

Äußerung einer Abgeordneten der Europäischen Volkspartei sorgt für Empörung

Selfies vor öffentlichen Gebäuden sollen erlaubt bleiben

EU-Parlament lehnt Einschränkung der Panoramafreiheit ab

EU-Parlament stimmt für TTIP

System der privaten Schiedsgerichte durch »öffentlichen« Investorenschutz ersetzt / Kritik von der LINKEN und Umweltorganisationen / Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober in Berlin geplant

Nein zu TTIP-Schiedsgerichten

Europäisches Parlament: SPD und CDU einigen sich auf Ablehnung der Investoren-Schiedsgerichte

TTIP: Handelsausschuss klärt Änderungsanträge

116 Änderungsanträge zur Resolution des Europäischen Parlaments werden am Montag bearbeitet

Zwei Millionen für »Stop TTIP«

Europäische Bürgerinitiative knackt Zwei-Millionen-Marke / Bündnis fordert das Europäische Parlament auf, Schiedsverfahren abzulehnen