Gesetz

Was das Nein schon heißt

Über Effekte der Sexualstrafrechtsreform herrscht Unwissenheit.

YouTube und Facebook ziehen Bilanz zu Gesetz

Das Gesetz gegen Hass im Internet war am 1. Januar in Kraft getreten und setzt Löschfristen bei strafbaren Inhalten

Israel verabschiedet umstrittenes »Nationalitätsgesetz«

Gesetz soll jüdischen Charakter stärken / EU-Botschafter Giaufret kritisiert rassistische Tendenzen

Banges Warten auf Niere, Leber oder Herz

Organspende

Iranerinnen sollen belehrt statt inhaftiert werden

Teheraner Polizei will Frauen, die sich islamischen Vorschriften verweigern, nicht mehr festnehmen, sondern durch Unterricht gefügig machen

Heiß begehrt und schwer zu haben

Die deutsche Staatsangehörigkeit wird seit dem 19. Jahrhundert in erster Linie nach dem Abstammungsprinzip vergeben

Eine Woche Papa, eine Woche Mama

Erziehungsmodelle getrennt lebender Eltern verändern sich, müssen es auch die Gesetze?

Tunesien: Gesetz zu Gewalt gegen Frauen beschlossen

Auch häusliche Gewalt unter Strafe gestellt / Opfer sollen juristische und psychologische Hilfe bekommen

Von Dieben und Gauklern

Volkmar Schöneburg über die Regierungspläne zur Strafrechtsverschärfung für Einbrecher

Nur die CDU braucht ein Islamgesetz

Von den Machern des Badehosen-Verbots kommt jetzt ein neuer Vorschlag zur Sonderbehandlung von Muslimen

Keine Einreise für Unterstützer von Israel-Boykott

Vom Parlament beschlossenes Gesetz soll in wenigen Tagen in Kraft treten / Kritik von der Menschenrechtsorganisation Peace Now

Endlose Nützlichkeit oder die Forschung an Demenzkranken

Ulrike Henning über die Novelle des Arzneimittelgesetzes, die den Bundestag passierte

Krauthausen: Internet bringt Protest von Behinderten voran

Inklusionsaktivist: Kritik am Bundesteilhabegesetz erhielt viel Unterstützung / Thema in den Medien? »Gesellschaft viel weiter als viele Chefredakteure«

SPD stoppt Beratung über »Sicherheitsgesetze«

Verärgerung über de Maizière: Von Sozialdemokraten geführte Ministerien per Rundmail vorläufig gestoppt / Linke: CDU-Mann ist Fehlbesetzung

Gut gemeint reicht nicht

Ulrike Henning über den Widerstand gegen das neue Teilhabegesetz

Gericht verurteilt Lohfink wegen falscher Verdächtigung

Model muss 20.000 Euro Strafe zahlen / Staatsanwältin: Angeklagte habe gelogen und Ermittler bewusst in die Irre geführt

Experten wollen stärkeren Rechtsschutz für Diskriminierte

Verbandsklagerecht, längere Fristen, neue Schutzbereiche / Nach zehn Jahren AGG-Gesetz empfiehlt ein Gutachten »Nachjustierung«

Lobbyisten sollen an die Leine gelegt werden

In Frankreich berät das Parlament über ein Gesetz, das Korruption und Einflussnahme begrenzen soll

Studie: Mietpreisbremse erhöhte sogar Mieten

DIW: Kurzfristig »stärkerer Preisanstieg« wegen Vorzieheffekten / Justizminister Maas offen für Nachbesserungen gegen »Rechtsbruch im größeren Stil«

Rollis ketten sich an: Protest gegen Teilhabegesetz

Aktivisten demonstrieren vor Aktion am Reichstagsufer gegen Novelle: Nicht genug zur Barrierefreiheit / Sozialverband: Bundesregierung agiert zu Lasten von Menschen mit Behinderungen / SoVD startet Aktion für Barrierefreiheit