Gesetz

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Feindliche Abhängigkeit

Wem die Ukraine gehört, darüber wird aktuell viel spekuliert. Ein genauer Blick auf die Wirtschaft des Landes zeigt, dass einige relevante Bereiche nach wie vor von russischen Konzernen dominiert werden.

Axel Berger
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Gassi nur mit Beutel

Bernd Kammer stinkt's auf Berliner Gehwegen schon lange

Bernd Kammer
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Linke lobt DGB-Nein zu Gesetz über Tarifeinheit

Gewerkschaftsbund lehnte auf Bundeskongress gesetzliche Regelung kategorisch ab, wenn damit Tarifautonomie und Streikrecht eingeschränkt werden / Unternehmerlobby Gesamtmetall ist »entsetzt«

Gehen Maas' Pläne zu weit?

Gesetz gegen Kinderpornografie: Strafrechtler, Kriminologen und Psychiater warnen vor weiteren Verschärfungen des Strafrechts

Anita Hirschbeck

Ungarn in der Zeitenwende

Neues Mediengesetz wird von Kritikern als Instrument der Pressezensur verurteilt

Gábor Kerényi, Budapest
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Test für Embryos nur im Einzelfall

Entwurf eines Gesetzes über die Präimplantationsdiagnostik vorgestellt / Bundestag gespalten / Nur ein Gesetzentwurf will Totalverbot

Steffen Schmidt

Migranten, hört die Signale!

Mit einem Partizipations- und Integrationsgesetz will der Senat Nachteile für Zuwanderer abbauen

Martin Kröger