Artikel zu: Gesetz | Seite 6

06.08.2015

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Gesetzesflut kurz vor der Sommerpause

Mecklenburg-Vorpommerns Städtetag kritisiert Koalition

05.08.2015

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Mehr Geld für Kinder, weniger für die Bahn

Was ändert sich ab 1. August 2015?

12.06.2015

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Fast alle gegen Vorratsdaten: »Wir schränken Freiheit ein«

SPD-Abgeordneter Bülow fordert Sozialdemokraten auf, gegenüber Union »viel deutlicher ihr Profil zu zeigen« / Linksfraktionsvize Korte: Justizminister »auf Kollisionskurs mit dem Rechtsstaat«

29.05.2015

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Vorratsdaten: Union spricht von »Hysterie in der SPD«

Linke fordert Gabriel auf, die sozialdemokratische Basis ernst zu nehmen / SPD-Ministerpräsident Weil warnt vor »Machtprobe« auf Parteikonvent

23.05.2015

Union will Tarifeinheit-Gesetz verschärfen

Ankündigungspflicht für Streiks und Zwangsschlichtung gefordert

22.05.2015

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Ultima ratio

Am Freitag wird der Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes in erster Lesung im Bundestag beraten, es bleibt umstritten

Jirka Grahl

22.05.2015

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Ehe statt nur Partnerschaft

Echte Gleichberechtigung nimmt in Europa zu

Katja Herzberg

20.05.2015

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43 Unionsabgeordnete gegen Tarifeinheitsgesetz

Erstaunlich viel Widerstand bei Probeabstimmung / SPD verzichtet auf Testvotum - Sozialpolitikerin ruft Koalition zu Geschlossenheit auf

08.05.2015

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Riskante Gasförderung unter Druck

Koalitions- und Oppositionspolitiker streiten im Bundestag über Fracking-Gesetzespaket

Aert van Riel

29.04.2015

Regierung beschließt Gesetz zur besseren Versorgung Schwerstkranker

Opposition hält geplanten Ausgaben immer noch für zu niedrig

27.03.2015

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Parlament verschärft Polizeigesetz

Rot-Schwarz verdoppelt Gewahrsam auf 96 Stunden / Opposition kritisiert Grundrechtseingriffe

Martin Kröger

27.03.2015

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Terroristenjäger kommen auch ins Haus

Gesetzentwurf der französischen Regierung stößt auf Kritik / Verabschiedung noch vor Sommerpause geplant

Ralf Klingsieck, Paris

20.03.2015

»Sie machen uns keine Angst«

Rede von Premier Alexis Tsipras zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Bewältigung der humanitären Krise. Eine Dokumentation

13.03.2015

Ankara stoppt umstrittenes Sicherheitsgesetz

Offenbar aus Rücksicht auf Friedensgespräche mit den Kurden / Kritiker hatten von Schritt in Richtung eines Polizeistaates gesprochen

10.02.2015

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Neues Gesetz für den Verfassungsschutz

Referentenentwurf bestätigt: V-Leute dürfen weiter Straftaten verüben

René Heilig

20.01.2015

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Maßnahmenkatalog gegen Revolutionssponsoren in Russland

Duma-Ausschuss empfiehlt ein Gesetz zum Verbot unerwünschter ausländischer Organisationen

Irina Wolkowa, Moskau

16.01.2015

Asylgesetze sollen Betroffenen gerecht werden

Offener Brief des Bündnisses gegen Dublin-Verordnung: Plädoyer für Asylverfahren in Deutschland

Peter Nowak

23.12.2014

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Ukraine macht den Weg frei für NATO-Beitritt

Parlament billigte Poroschenko-Gesetz über Ende der Neutralität und Blockfreiheit / Russlands Ministerpräsident Medwedjew kündigt Reaktionen an / NATO: Unsere Tür steht offen

17.12.2014

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Irrsinn als Gesetzvorlage

Bundesregierung stellt die Weichen für eine veränderte Gesundheitsversorgung

Silvia Ottow

08.12.2014

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Drogen-Zwangstests für Teenager, gewählte Politiker und missliebige Journalisten

Ungarns konservative Regierungspartei Fidesz will jährliches Drogenscreening per Gesetz vorschreiben