Große Koalition

CDU und SPD fordern Haft bei sexueller Belästigung

Parteivertreter fordern neuen Straftat-Paragrafen, der bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe für derartige Delikte vorsieht

Koalitionstreffen: SPD nennt CSU »Störenfried«

Stegner wirft Seehofer vor, wichtige Vorhaben zu blockieren / Bayerns Ministerpräsident wirft Bundesinnenminister »Selbstherrlichkeit« vor

Sachsen-Anhalt verhandelt über Kenia

Parteispitzen für Koalitionsgespräche

SPD-Kreise glauben an Sieg-Chance gegen Merkel

Bericht: Politiker wollen Große Koalition als Wahlziel für 2017 ausgeben – und Union im Wahlkampf überholen / Hessischer Sozialdemokrat Schäfer-Gümbel: Wir haben »mit klarem Profil« auch Chancen

Drohen und Strafen: Die Integrationswelt de Maizières

Innenminister will schärferes Aufenthaltsrecht: »Nur wer Deutsch lernt, darf bleiben« / CDU-Politiker plant Wohnsitzauflage mit Androhung von Sozialkürzung / Kritik vom Gewerkschaftsbund DGB

Osterwunder: Nahles sieht SPD kurz vor großen Siegen

Arbeitsministerin: »Merkel hat Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren« / Stegner: SPD braucht keinen Kurswechsel - nur »bessere Vermittlung«

Erhängt am Bande

«Regina» in Meiningen

Opposition: »Solidarrente« bleibt Armutsrente

Linkenpolitiker Birkwald: Der Name ist ein Hohn / Kurth: Pensionären stehen »schwierige Zeiten« bevor - Rentenerhöhung wird Ausnahme bleiben

Seehofer will bundesweite CSU nicht »ewig« ausschließen

Unionsspitzen legen Streit über Asylpolitik nicht bei / Bayerischer Ministerpräsident spricht von »massiver Differenz« / Scheuer: EU-Türkei-Pakt könnte Probleme sogar noch verschärfen

Auf jeden Fall eine Premiere

Die schwierige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt scheint auf schwarz-rot-grüne Sondierungen zuzulaufen

SPD in Rheinland-Pfalz deutlich vor der CDU

Von Kenia bis Neuwahl

Kurs auf knappe Mehrheit

Vorsicht, Spoiler! Die Folgen von AfD Reloaded

Aufstieg der Rechtsaußen-Partei, soziale Frage und die Politik der Linken. Ein Debattenbeitrag von Alban Werner

Merkel: Gabriel redet jenseits der Tatsachen

Kanzlerin widerspricht Vorschlag des SPD-Chefs für Sozialpaket für »eigene Bürger« / Kritik auch von Linkspartei und Grünen / Johannes Kahrs verteidigt Parteichef und nennt Finanzminister Schäuble eine »männliche Zicke«

Merkel bleibt dabei: Wir schaffen das immer noch

Kanzlerin verteidigt ihren Kurs in der Asylpolitik / CDU-Chefin dankt in der ARD den Flüchtlingshelfern und zeigt Abscheu vor ausländerfeindlichem Mob

Vorwurf an Merkel: Gabriel entdeckt »soziale Spaltung«

SPD-Chef kritisiert Absage der Kanzlerin an Solidarpaket für Deutsche: CDU-Chefin »macht sich mitschuldig an der Radikalisierung« / Schäuble: Gabriel ist »erbarmungswürdig« / Grüne: Brauchen Sozialpaket für alle

Anti-Asylpaket 2 passiert Länderkammer

Umstrittener Gesetzentwurf der Großen Koalition beschlossen / Brandenburg und Thüringen geben rechtliche Bedenken zu Protokoll / Grünen-Politiker wollen Überprüfung durch UN-Ausschuss

Amnesty rügt deutsche Asylpolitik

Auch Linkspartei kritisiert Umgang mit Geflüchteten

Leiharbeit: CSU stoppt auch entschärften Gesetzentwurf

Ministerin Nahles kommt auch mit »gutem Kompromiss« nicht in der Koalition durch / SPD spricht von Sabotage / Opposition kritisiert Streit auf Kosten der Beschäftigten

Koalition uneins über Zukunft des Bundesbeauftragen

Roland Jahn bekommt zunächst Entlassungsurkunde, soll aber kommissarisch weitermachen / SPD will Bericht der Kommission zur Zukunft der Behörde abwarten