Darf die Familienministerin zum Wahlboykott der NPD aufrufen? Nein - meint die rechtsextreme Partei und klagte. Doch nach einem Sieg für die NPD sah es beim Verfassungsgericht nicht aus.
Verfassungsgerichtshof im Saarland weist Klage der Nazipartei gegen SPD-Politiker ab / Commerçon: Erfolg »Erfolg für alle, die sich gegen Rassismuseinsetzen«