SPD

Olaf Scholz: Ehrlicherweise eklig

In der Migrationspolitik des Abschiebekanzlers steht nur eins im Mittelpunkt: Sein Wahlerfolg. Menschenrechte spielen dabei kaum noch eine Rolle

Olaf Scholz: Mit Scheuklappen geradeaus

Trotz IGH-Gutachten: Olaf Scholz lässt sich von seiner fehlgeleiteten Israelpolitik durch nichts abbringen

Krieg und Frieden im Felsenkeller

Im sächsischen Landtagswahlkampf wird auch über Aufrüstung und Pazifismus gestritten

Brandenburg: Linke fordert fixe Zusagen beim Haushalt

Kontroverse Debatte um Brandenburger Nachtragshaushalt

Freie Wähler mit unter fünf Prozent trotzdem im Landtag?

Umfrage verspricht dem Abgeordneten Péter Vida den erneuten Sieg in seinem Wahlkreis

AfD im Nordwesten: »Geheimtreffen« mit Besuch

In Neumünster trafen sich schleswig-holsteinische AfD-Vertreter. 200 Antifaschisten protestierten

Die Mitte stand rechts

Wie kam es in Deutschland zum Faschismus? Dieser Frage wimdete sich der US-Historiker David E. Arns bereits in den frühen 70er Jahren

Wachstumspaket: Rollback auf ganzer Linie

Jana Frielinghaus über das Wachstumspaket der Ampel

Abschiebung von Robert A. nach Protest gestoppt

Robert A. kam 1994 als Baby nach Deutschland. Am Montag sollte er nach Serbien abgeschoben werden

»Minderheitsthemen sind zu stark in den Vordergrund gerückt«

Die Thüringer SPD hat einen Seeheimer Kreis gegründet. Sprecherin Katja Böhler ist sicher: Ihre Partei braucht einen konservativen Richtungswechsel

Neue Eskalationsstufe mit Raketen

Vereinbarung zwischen Berlin und Washington zur Stationierung von Marschflugkörpern sorgt für Kritik

Wahl in Frankreich: Quittung für den neuen Sonnenkönig

Christoph Ruf kommentiert den Wahlerfolg des linken Bündnisses »Nouveau Front Populaire«

Warum Diaby künftig mehr Zeit im Kleingartenverein haben will

Karamba Diaby wird sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Immer wieder wurde der SPD-Abgeordnete rassistisch beleidigt und bedroht

Münte und Minderheit

In Thüringen herrscht Ernüchterung nach fünf Jahren Regieren mit wechselnder Mehrheit

Haushalt 2025: Gefesselt die Wirtschaft entfesseln

Sparen und Unternehmen entlasten: Koalitionsspitzen einigen sich auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 und ein Wachstumspaket

Berlin: Parlament will neue Verfassungsrichter wählen

Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken haben sich auf Kandidaten geeinigt

Konzertierte Aktion für die Lausitz

Letztes Treffen der Taskforce »Bahnstandort Cottbus« vor der Landtagswahl

Dreyer-Nachfolge: Wer ist eigentlich Alexander Schweitzer?

Der 50-jährige SPD-Politiker wird nach dem Rücktritt von Malu Dreyer neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

»Remigration« bald deutsche Staatsräson

Abermals wird in Potsdam über verstärkte die Migrationsabwehr beraten

Haushaltsverhandlungen zwischen Sparzwang und Wahlkampf

Am 3. Juli soll der Bundesetat 2025 stehen – eine Einigung in der Ampel ist nicht in Sicht. Kann der Kompromiss noch gelingen? Und was, wenn nicht?