SPD

Kredite trotz Schuldenbremse – ein Trick soll sie erlauben

Eine auf zehn Jahre ausgedehnte Rückschau ergibt rechnerisch eine Abweichung von der konjunkturellen Normallage

Koalitionsverhandlungen: Comeback des Hartz-IV-Regimes

Bei der Rückkehr zu Schikanen gegen Erwerbslose sind sich Union und SPD einig geworden

Högl unterstützt Grünen-Idee eines »Freiheitsdienstes«

Wehrbeauftragte des Bundestags wirbt für Dienstpflicht und weniger Freiwilligkeit beim Wehrdienst

Ärzte hoffen auf »smarte Patientensteuerung«

Wer als Patient einen Facharzt braucht, muss künftig wieder mit Gebühren rechnen

Ärzte hoffen auf »smarte Patientensteuerung«

Wer als Patient einen Facharzt braucht, muss künftig wieder mit Gebühren rechnen

Regierungsbildung: Das Prinzip Mehrwertsteuer

Die SPD gibt sich in den Verhandlungen mit der Union kämpferisch. Doch Skepsis ist angebracht

Koalitionsverhandlungen: Rot-Schwarz bremst beim Klimaschutz

Verhandlungspapier zu Energie- und Klimapolitik lässt keine Ambitionen beim Kohleausstieg erkennen

SPD und CDU: Verhandlungsergebnisse durchgesickert

Papiere der Arbeitsgruppen von SPD und CDU sehen massive Verschärfungen im Bereich Migration vor

Schwarz-Rot produziert Fluchtursachen

Jana Frielinghaus über die außenpolitische Agenda von CDU, CSU und SPD

Ministerpräsident stabil ideenlos

Dietmar Woidkes Regierungserklärung im Potsdamer Landtag

Brandenburger Lehrer sollen mehr unterrichten

Land Brandenburg plant, die Pflichtstundenzahl um eine pro Woche zu erhöhen

Schuldenpaket: Die Linke überlegt noch

In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern diskutiert die Partei bis Donnerstag, ob man Aufrüstungs- und Infrastrukturschuldenpaket zustimmt

Bildungspolitik: Am Geld dürfte es dieses Mal nicht liegen

Forderungen nach einer solide finanzierten Bildungspolitik begleiten die Koalitionsverhandlungen

Soziale Kälte im Radiator

Derzeit dämpfen die Energiepreise die Inflation. Ist die Krise also vorbei?

SPD und BSW seit 100 Tagen »Seit’ an Seit’«

Die neue Koalition in Brandenburg hat noch nicht viel bewegt, ist aber mit sich zufrieden

Fast 100 Tage fast nichts geleistet

Zur unsagbar untätigen Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg

Die Milliarden-Aufrüstung kommt

Bundestag verabschiedet Schuldenpaket von CDU und SPD mit nötiger Zweidrittelmehrheit

Grüner wird’s auch mit der neuen Bundesregierung nicht

Für mehr als ein »Stets bemüht« wird es in Sachen Öko und Klima nicht reichen, meint Christoph Ruf. Weder für die Grünen, noch für alle anderen

Woran Merz' Finanzpaket noch scheitern könnte

Die nötige Zweidrittelmehrheit für das Milliarden-Paket ist weder im Parlament noch im Bundesrat garantiert. Ein linkes Bündnis ruft zum Protest auf.

Einiges zu gewinnen – noch mehr zu verlieren

Wie kann der Wahlerfolg als Kraft eines konsequenten sozialen Antifaschismus verstetigt werden?