SPD

Abwahl von rechtem CDU-Mann scheitert: Wansner behält Vorsitz

Der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wansner darf trotz rechter Äußerungen den Verfassunsschutzausschuss weiter leiten

Trend in Berlin: CDU und AfD legen leicht zu

Nach dem Pannendesaster 2021 wurde die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt

Wahlwiederholung in Pankow: Ein Arschtritt für die Ampel

Am Sonntag wird in Teilen von Berlin die Bundestagswahl des Jahres 2021 wiederholt – im Bezirk Pankow in 85 Prozent der Wahlbezirke

Ministerpräsident Dietmar Woidke teilt aus

Nach Kritik aus der Opposition an den Aussagen zum Bürgergeld legt Dietmar Woidke (SPD) nach

Vorsitz-Kandidaten: In Giffeys Fußstapfen

Martin Hikel und Böcker-Giannini geben Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz vorzeitig bekannt

Umweltschutz in Brandenburg: Dietmar Woidkes Klimablockade

Offener Brief an den Regierungschef: Umweltaktivisten bestehen auf Klimaplan

Haushalt 2024: CDU sabotiert erneut die Pläne der Ampel

Union will das Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat blockieren und übt erneut scharfe Kritik an Hubertus Heils Sozialetat

Haushaltsdebatte: Parteien im Vorwahlkampf

In der Generalaussprache zum Haushalt 2024 lieferten sich Kanzler und Oppositionsführer einen Schlagabtausch

Fahren ohne Ticket: Berlin hält an Haftstrafen fest

Der schwarz-rote Senat will das Fahren ohne Fahrschein weiterhin zur Anzeige bringen.

Volksentscheide in Berlin: Direktive Demokratie

SPD-Fraktion will Volksentscheide von oben

Brandenburgs Linke: Mit Venceremos zum Wahlkampf

Zu den Chancen der Linken in Brandenburg

Brandenburg: Kenia-Koalition streitet über Agrarpolitik der Ampel

Obwohl eine Sache des Bundes: hitzige Debatte um Agrardiesel im Landtag

Ringtausch mit London: Raketenlieferung auf Umwegen

Berlin erwägt Taurus-Export an Großbritannien. Von dort könnte die Ukraine ähnliche Waffen bekommen

Freie Wähler und CSU machen AfD-Politiker zu Verfassungsrichtern

Der Vorgang hätte über eine Verfahrensänderung verhindert werden können – der Versuch von SPD und Grüne war gescheitert

SPD und Grüne stellen sich gegen FDP-Kindergeldstreichung

Nur den Kinderfreibetrag, aber nicht das Kindergeld wie geplant erhöhen? Das fordert die FDP

Thüringer SPD unterstützt Linken

Markus Gleichmann will in Ostthüringen Landrat werden

Landtagswahlen in Sachsen: Die Landesmutter und der Landesspalter

CDU, SPD und FDP stellen Bewerber für sächsische Landtagswahl auf. Kretschmer und Köpping als Spitzenkandidaten

Landtagswahl Hessen: Holperstart der neuen GroKo

CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewählt. Derweil kriselt es bei der neuen Koalitionspartnerin

Die deutsche Regierung ebnet den Weg für die extreme Rechte

Zehntausende von Menschen demonstrieren gegen die AfD. Doch die Regierung von Olaf Scholz setzt bereits viele Maßnahmen der AfD um

The German government is paving the way for the Far Right

Tens of thousands of people are demonstrating against the AfD. But the government of Olaf Scholz is already implementing many of the AfD’s policies