Überwachung

Facebook-Polizei

Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen könnte bundesweit Folgen für die Präsenz von Polizeibehörden in den sozialen Medien haben

1. Mai: Polizei stellt Fotos ins Internet

Beamte stellen Aufnahmen von neun Teilnehmern der diesjährigen Revolutionären 1. Mai-Demonstration ins Netz

Die Robocops kommen

Mit der Novellierung des Berliner Polizeigesetzes wird auch eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams bei Polizei und Feuerwehr gelegt

Özdemir fordert klare Worte zur Spitzel-App

Grünen-Politiker verurteilt Spitzelsystem, in dem Nachbarn und Kollegen ausgehorcht werden / FDP-Politiker stellen Anzeige bei Generalbundesanwaltschaft

Frontex oder Realismus

Jacqueline Andres über die Illussion, Migranten mit Geld und Militär an den Außengrenzen Europas aufhalten zu wollen

NRW-Polizeigesetz führt in »autoritären Sicherheitsstaat«

Rechtsanwalt kritisiert geplanten Einsatz von Überwachungssoftware »weit im Vorfeld möglicher Straftaten«

Völkisch durch(ge)setzt

Robert D. Meyer über die Auflösung der »Patriotischen Plattform«

Problem erkannt, falsche Lösung

Sebastian Bähr über die Beobachtung von Ditib durch den Verfassungsschutz

Grundrechte sind zu wahren

Jobverlust nach Videobeweis ist zulässig

Bundesarbeitsgericht erlaubt Videobeweis von Überwachungskamera

Begehren für Überwachung auf der Kippe

Britische Überwachung verletzt Menschenrechte

Großbritannien wegen Ausspähens verurteilt

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht Rechte auf Privatleben sowie Meinungsfreiheit verletzt

Nein zu Kameras und Staatstrojanern

Breiter Protest gegen verschärftes Polizeigesetz in Niedersachsen

Maaßen macht sich zum Teil des »politischen Lagers aus AfD und Neofaschisten«

Politiker aus Oppossition und der SPD fordern den Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten

Innenpolitiker fordern Überwachung der AfD

Verfassungsschutz-Experte Benedikt Lux (Grüne): Ereignisse von Chemnitz haben AfD demaskiert

Bundesarbeitsgericht lockert Regeln für Videoüberwachung

Hinterlist im Staatsauftrag

Der Staatstrojaner ist ein Einbruch in Grund- und Freiheitsrechte

Lücke in den Privatbereich

Verfassungsbeschwerden gegen Selbstermächtigung des Staates zu Rechtsbruch

»Einbruch in alle Lebensbereiche«

Beschwerdeführer Gössner sieht in Staatstrojaner totale Überwachung