- Berlin
- Volksbegehren
Mit Unterschriften gegen den Klimawandel
Eine neue Initiative will mit einem Volksbegehren die CO2- Emissionen in Berlin drastisch reduzieren
Als erste deutsche Metropole soll Berlin bis 2030 klimaneutral werden - dazu startet die Initiative Berlin2030 klimaneutral an diesem Samstag ein Volksbegehren. »Wir wollen die Reduktion der CO2-Emissionen bis 2025 um 70 Prozent und bis 2030 um 95 Prozent gegenüber 1990«, sagt Stefan Zimmer am Donnerstag bei der Vorstellung der Ziele des Bündnisses, das aus 26 Organisationen, Initiativen und NGOs besteht und von der Bewegung Klimaneustart Berlin initiiert wurde.
Dass die Berliner Politik bislang erst auf eine Klimaneutralität im Jahr 2050 abzielt, findet Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme und Vertrauensperson des Volksbegehrens, »mehr als bedenklich«. Laut Pariser Klimaabkommen soll die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad begrenzt werden, aktuell liege man bei 1,2 Grad, erklärt er. Das Fenster, um zu handeln, schließe sich »radikal«. Der rot-rot-grüne Senat habe bislang regelrecht versagt, meint Quaschning. Bis Ende der 2020er Jahre dürfe eigentlich kein Verbrenner mehr auf den Straßen der Hauptstadt fahren. Darüber hinaus müssten öffentliche Gebäude klimaneutral umgerüstet werden. »Wenn das nicht politisch beschlossen wird, werden es irgendwann die Gerichte machen. Wir müssen die Bürger*innen vor Fahrverboten schützen«, sagt Quaschning.
Zu den Forderungen von Berlin2030 klimaneutral gehört auch die Berücksichtigung anderer Treibhausgase als CO2 wie etwa Lachgas und Methan. Aus den bisherigen »Zielen« des Senats sollen »Verpflichtungen« werden, und die Emissionen des Flughafens BER zumindest anteilig in die Berliner Emissionen einbezogen werden. Auch an einen sozialen Ausgleich ist gedacht: »Sollte es durch Wärmedämmung zu Mietsteigerungen kommen, dann wollen wir, dass der Senat die Erhöhungen ausgleicht«, sagt Stefan Zimmer.
Cornelia Auer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hält eine CO2-neutrale Infrastruktur auch für einen Standortvorteil. Laut einer Risikoanalyse könne der CO2-Preis bis 2030 innerhalb kurzer Zeit auf etwa 300 Dollar pro Tonne steigen. »Berlin wäre die erste deutsche Metropole mit einer verbindlichen Zielmarke bis 2030 und würde damit seinem Ruf als Trendsetter gerecht«, meint Auer. Andere europäische Städte sind da schon weiter: Kopenhagen will bis 2025 klimaneutral werden, Glasgow, Oslo und Bristol bis zum Jahr 2030.
»Berlin hat als Hauptstadt Vorbildcharakter«, findet auch Klara Kramer von Fridays for Future Berlin. Städte seien für drei Viertel des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich, aber anders als im ländlichen Raum sei es hier einfacher, zum Beispiel die Mobilitätswende ins Rollen zu bringen. Kramer fordert, dass Klimagerechtigkeit zukünftig bei jeder politischen Entscheidung berücksichtigt wird und Informationen in verschiedenen Sprachen, auch in leichter Sprache, verfügbar sind.
Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (EWG), hält die Ziele des Bündnisses für umsetzbar - sofern man »die politischen Bremsen« löse. »Wir waren mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz schon mal fast so weit, das durch verschiedene Gesetzesnovellen unter Merkel aber wieder massiv dezimiert worden ist«, sagt er. Laut einer EWG-Studie ist es nicht nur technisch und ökonomisch möglich, Deutschland bis 2030 zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien zu versorgen, es wäre nicht einmal teurer als das herkömmliche Energiesystem. In Berlin sei das zum Beispiel durch Solaranlagen auf allen Dächern, Autos, Bussen und Booten denkbar. Energetische Sanierungen und Turbinen in Abwasserkanälen sind weitere Stichworte. »Die technischen Möglichkeiten sind längst da, also packen wir es an!«, appelliert Fell.
Der Sammelstart für das Volksbegehren und eine Auftaktkundgebung finden am Samstag ab 13 Uhr in der Hasenheide statt. Innerhalb von sechs Monaten muss das Bündnis 20.000 Unterschriften sammeln. »Wir wollen die Zeit bis zur Wahl nutzen, um auf der Straße für die Notwendigkeit des Klimaschutzes zu sensibilisieren«, sagt die Bündnis-Aktivistin Michaela Zimmermann.
Die Unterschriftenlisten und ein vorfrankierter Rücksendeumschlag können ab Samstag unter innn.it/klimaneustartberlin heruntergeladen oder die Zusendung mit der Post bestellt werden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
