Mit Hakas gegen den Freihandel
Auch nach der Unterzeichnung des Abkommens gibt es Widerstände gegen die Transpazifische Partnerschaft
Es waren Tausende, die am Donnerstag aus Protest gegen das größte Freihandelsabkommen der Welt mit Trillerpfeifen und Trommeln durch die Innenstadt von Auckland zogen. Hier in der Hauptstadt Neuseelands unterzeichneten Minister aus den zwölf Teilnehmerstaaten die Transpazifische Partnerschaft (TPP). Die Globalisierungsgegner versuchten vergeblich, die Zufahrtsstraßen zum Sky-City-Konferenzzentrum zu blockieren, wo die Zeremonie stattfand. Neuseeland verliere durch TPP-Bestimmungen an Souveränität und Jobs gingen verloren, so ihre Kritik. Vielerorts kam es zu spontanen »Hakas« - traditionellen Tänzen der Maori-Ureinwohner, die Besucher einschüchtern sollen. Auch in mehreren anderen Ländern wie Chile, Peru und USA gab es Proteste.
Im Konferenzzentrum posierten derweil die Minister unter den Flaggen ihrer Länder für ein Foto. Das Abkommen werde einen »neuen Standard für Handel und Investitionen in einer der am stärksten wachsenden und dynamischsten Regionen der Welt« setzen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Ziel sei es, den gemeinsamen Wohlstand zu vergrößern, Arbeitsplätze zu schaffen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in allen beteiligten Staaten zu erreichen.
An der Transpazifischen Partnerschaft sind die die USA sowie elf weitere asiatische und amerikanische Staaten am Pazifik beteiligt. Nicht mit von der Partie ist China. Washington will so den Einfluss Pekings in der Region zurückdrängen. Das Dokument werde nun geprüft, erklärte das chinesische Handelsministerium. China werde in der Region Freihandelsvereinbarungen ermöglichen und »aktiv« an ihnen teilhaben.
Ob und wann TPP in Kraft treten wird, ist indes offen. Der Ratifizierungsprozess in den einzelnen Staaten durch die nationalen Parlamente könnte sich bis zu zwei Jahre hinziehen. In vielen Ländern trifft das Abkommen auf Widerstand - unter anderem in Japan. Die kanadische Regierung, die seit der Aushandlung des Vertrags gewechselt hat, ist noch unentschlossen, ob sie die Ratifizierung überhaupt angehen will.
Auch beim wichtigsten Partner, den USA, gibt es Widerstand. »Die Unterzeichnung von TPP ist Theater und die Schauspieler sind nicht sehr überzeugend«, kommentierte Evan Greer von der unabhängigen Denkfabrik »Fight for the Future«. Jeder wisse, dass die wahre Auseinandersetzung erst im Kongress stattfinden wird, »wo es entschiedene Opposition beider Parteien gegen dieses unpopuläre und undemokratische Abkommen gibt«.
Präsident Barack Obama mühte sich derweil in einer Erklärung, die Vorteile von TPP herauszustreichen: »Gegenwärtig untergraben die Regeln des globalen Handels zu oft unsere Werte, bringen Nachteile für unsere Arbeiter und unsere Wirtschaft«, so Obama, der das Abkommen als Meilenstein seiner Präsidentschaft sehen würde. »TPP wird das ändern. Es beseitigt Steuern und Abgaben, die verschiedene Länder auf Produkte ›Made in America‹ erheben.«
In den USA scheinen die Kritiker aber die Mehrheit zu haben. Die politische Rechte sieht Amerikas Souveränität untergraben, weil internationale Bürokraten zu viel Mitspracherecht in der US-Wirtschaft bekämen. »Unsere Führer haben schreckliche Abkommen ausgehandelt, die das Land ausbluten lassen«, so der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. Der furchtbar einseitige Vertrag mache andere Länder auf Kosten der USA reich.
Auf der Linken, die sich sonst so weit wie möglich von Trump distanziert, sieht man dies ähnlich: »TPP ist die Fortführung unserer katastrophalen Handelspolitik, die Industriestädte überall in diesem Land zerstört hat«, schrieb Senator Bernie Sanders, der Kandidat der Demokraten bei der Präsidentenwahl am 8. November werden möchte. Linke Kritiker bemängeln, dass das Abkommen den Unternehmen zu viel Macht gebe, den Arbeitnehmern schade sowie zu wenig Schutzbestimmungen für die Arbeitswelt und die Umwelt enthalte.
Bevor die Vorwahlkampfphase begann, sah es so aus, als würden die Republikaner TPP im Kongress durchwinken. Aber die Wahlerfolge in Iowa von Trump und Ted Cruz vom ultrarechten Tea-Party-Flügel lassen die Partei umdenken. Die republikanischen Sprecher im Senat wie auch im Abgeordnetenhaus wollen die Ratifizierung bis nach der Präsidentschaftswahl hinausschieben. »Es gibt da eine Menge an Mängeln«, sagte Senator Mike McConnell aus Kentucky. Es brauche Zeit, sie zu beseitigen.
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