Seehofer und die Flüchtlingspolitik
»Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.«
Zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen; Interview mit dem »Spiegel« vom 11. September 2015
»Wir haben in der Flüchtlingspolitik im Freistaat Bayern derzeit einen Ausnahmezustand. Es sind alle Regeln mehr oder weniger außer Kraft. Es gibt keine Ordnung, kein System, und das ist in einem Rechtsstaat eine bedenkliche Sache.« ... »Das ist im Grunde eine Kapitulation des Rechtsstaats.«
Nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts am 13. September zur Einführung vorübergehender Grenzkontrollen
»So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit sind, und die anderen sind für die Arbeit und für die Ressourcen zuständig.«
Bei einer Klausur der CSU-Fraktion im Kloster Banz am 22. September
»Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann oder will, erklärt seine Kapitulation. Das Argument, dass wir zu lange Grenzen haben und die nicht sichern können, akzeptiere ich nicht. Wir können das, wenn wir es wollen.«
In der »Welt am Sonntag« vom 11. Oktober
»Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.«
In einem Interview mit der »Passauer Neuen Presse« vom 10. Februar
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