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Die Vorsitzenden der LINKEN sehen die Gesellschaft vor einer Zäsur und ihre Partei als Garantin einer demokratischen Alternative
Die letzten Umfragen für Baden-Württemberg klangen mit 5,5 Prozent nicht so schlecht für die LINKE, in Rheinland-Pfalz waren es aber 1,5 Prozent weniger, mit vier Prozent kommt die LINKE nicht rein in den Landtag.
Riexinger: Die Umfragen für Rheinland-Pfalz sind ja schwankend. Wir schwanken nicht. Wir merken, dass unsere Kernthemen - bezahlbares Wohnen, gute Arbeit, Umverteilung und bessere Ausstattung des Öffentlichen und mehr Personal in Gesundheit, Pflege und Erziehung - gut ankommen. Diese Themen werden häufig von der Diskussion um Flüchtlinge verdrängt, aber viele Menschen merken, dass ihre Probleme nicht von den Flüchtlingen verursacht sind.
Wie reagieren die Schwaben auf die Sächsin Katja Kipping, wenn die in Baden-Württemberg zum Wahlkampf vorfährt?
Kipping: Was ich bisher erlebt habe, etwa in Heidelberg, wo ich gleich ein Neumitglied werben konnte, war großes Interesse. Es ging um soziale Gerechtigkeit, um Flucht und Integration. Was aktuell alle umtreibt, in Ost wie West, ist die Frage, was zu tun ist angesichts des Rechtsrucks.
Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden 2012 Vorsitzende der LINKEN, in einer Situation, in der sich die fünf Jahre zuvor gegründete Partei in einer Krise befand. Misstrauen und Flügelkämpfe kennzeichneten das Bild. Obwohl die neuen Vorsitzenden kaum unterschiedlicher sein könnten, gelang es ihnen, die Partei zur Ruhe zu bringen. Kipping, 38 Jahre alt, studierte Slawistik und Amerikanistik sowie Öffentliches Recht, als sie sich der PDS und parlamentarischer Politik zuwandte. Politisch steht sie der Emanzipatorischen Linken in der Partei nahe, die sich den herkömmlichen Flügeln verweigert. Riexinger, 60 Jahre alt, war gestandener Gewerkschafter, als er den Parteivorsitz übernahm. Der Ver.di-Geschäftsführer in Stuttgart hatte die LINKE als WASG-Mitglied mitgegründet, er ist Mitglied der Sozialistischen Linken in der Partei. Zu Wochenbeginn hatten beide mitgeteilt, dass sie auf dem Parteitag im Mai erneut zur Wahl kandidieren wollen. Mit den beiden Vorsitzenden sprach Uwe Kalbe.
Politiker im Wahlkampf wirken immer ein bisschen wie im Ausnahmezustand. Aber Wahlen sind eigentlich gar nicht die Ausnahme. Wahlen sind ja irgendwie immer. Wie dringt die LINKE langfristig durch, wo steht sie strategisch?
Riexinger: Die LINKE wird gebraucht. Wir erleben eine politische Zäsur. Demokratische und humanistische Grundlagen werden in Frage gestellt, es gibt einen rechten Kulturkampf. Die Partei hat sich stabilisiert, seit wir vor vier Jahren den Vorsitz übernommen haben. Wir sind stolz darauf, dass wir politikfähig sind in einer so schwierigen Zeit. Die Frage ist: Geht Deutschland den Weg von Polen oder von Ungarn, setzt Seehofer sich durch? Oder kann die gesellschaftliche Linke durchdringen mit einer klaren sozialen und politischen Alternative? Wir wollen unsere Verankerung weiter verbessern, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wir stärken unsere Präsenz in sozialen Brennpunkten und bei den Menschen dort, die von den anderen Parteien aufgegeben worden sind.
Und dringt sie mit ihren Botschaften durch, die LINKE?
Riexinger: Wir sind hörbar. Wir haben ein klares Konzept. Wir fordern eine Investitionsoffensive im Sozialen, die der Bevölkerung hierzulande nützt wie auch die Integration der Flüchtlinge ermöglicht. Wir lehnen eine Verschärfung des Asylrechts ab und sind die einzige Partei, die Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen will, die Krieg als Problemlösung und Waffenexporte ablehnt. Wir erleben eine starke Polarisierung der Gesellschaft, ein Erstarken rechtsradikaler, rechtspopulistischer Kräfte. Aber es waren auch nie so viele Leute unterwegs, um Flüchtlingen zu helfen. Ihnen geben wir eine Stimme, und wir sind sehr stolz drauf, dass die LINKE keinerlei Neigung verspürt, in irgendeiner Form opportunistisch zu sein, sondern eine klare Haltung einnimmt. Merkel hat viel Sympathie für ihr »wir schaffen das« bekommen. Aber die Leute merken doch, dass das jetzt durch die Abschaffung des Asylrechtes, Schließung der Grenzen, Ausweitung der angeblich sicheren Drittstaaten konterkariert wird. Und die Grünen haben ihre Identität hier total aufgegeben.
Wie groß ist die Gefahr eines Rechtsrucks der Gesellschaft?
Kipping: Seit der Gründung der LINKEN hat sich die Lage gründlich geändert. Damals dominierten sozialpolitische Themen die öffentliche und mediale Debatte, heute hingegen Terror, Krisen und die Geflüchtetenzahlen. Aber die LINKE ist damit umso wichtiger geworden. Wenn jetzt auch noch wir schwanken würden, gäbe es kein Halten mehr, keine parlamentarische Kraft gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Wir müssen eine verlässliche Adresse für jene sein, die den Rechtsruck nicht mitmachen und müssen die Interessen zusammenbringen, die die anderen Parteien gegeneinander ausspielen. Wir sind die einzigen, für die der Kampf gegen Armut, der Ausbau des Öffentlichen und die Solidarität mit Geflüchteten untrennbar zusammengehören.
Was, wenn die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Bedeutung der LINKEN nicht erkennen? Geht es bei der Wahl im März vielleicht sogar um das Überleben der Partei im Westen?
Riexinger: Nein, die Partei kämpft nicht um ihr Überleben. In Baden-Württemberg haben wir mit fünf Prozent Zuwachs die beste Mitgliederentwicklung im letzten Jahr gehabt, bei den Kommunalwahlen unsere Mandate verdoppelt. In Rheinland-Pfalz hat sich die Landespartei sichtbar stabilisiert und ist wieder politikfähig. An der langfristigen Stabilisierung der LINKEN ist nicht zu zweifeln, unabhängig vom Wahlergebnis im März. Es wäre natürlich ein Riesenfortschritt, wenn wir in den beiden westlichen Flächenländern in den Landtag kämen.
In Sachsen-Anhalt ist die LINKE auf die SPD angewiesen, wenn sie regieren will. Die ist der LINKEN eher in unfreundlicher Abneigung verbunden.
Kipping: Die SPD macht dort, was sie überall macht: sich nicht festlegen. SPD und auch Grüne verzichten gerade darauf, die Machtfrage zu stellen. Damit tragen sie die Verantwortung dafür, dass keine Wechselstimmung entsteht. So etwas fällt nicht vom Himmel. Die Sozialdemokraten in Großbritannien machen es gerade vor. Die Labour-Partei hat sich mit der Wahl von Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden für jemanden entschieden, der für einen klaren Bruch mit Austerität und für einen klaren Friedenskurs steht.
Da sollte man die Wahlen vielleicht nach Großbritannien verlegen ...
Kipping: Mit so einem sozialdemokratischen Vorsitzenden könnte auch hierzulande die Machtfrage von links gestellt werden. Stattdessen zeigt sich die SPD als Ausbund des Opportunismus, präsentiert sich je nach Tageslage mal rechts oder mal links von Merkel. Die Linke im Süden Europas hat hingegen ausgestrahlt: Es geht um etwas. Ein grundlegender Bruch mit der Austeritätspolitik, also der Kürzungspolitik, ist nötig und auch möglich. Diese Botschaft sollten wir auch aussenden. Und dass wir Motor dieses Kurswechsels sind.
Inwieweit ist dem Politikwechsel in Sachsen-Anhalt ein Wahlkampf dienlich, der den Spitzenkandidaten als Frauenversteher zeigt?
Kipping: Ich will mich nicht zu einzelnen Wahlplakaten äußern. Jedoch kann ich Wulf Gallert nur zustimmen, wenn er den Wählerinnen und Wählern die Alternative vor Augen führt. Wollt ihr mit der AfD einen weiteren Rechtsruck, eine Entwicklung wie in Ungarn oder wollt ihr eine menschliche Gesellschaft?
Herr Riexinger, Sie sind Spitzenkandidat in Baden-Württemberg - wie ließe sich die Arbeit im Landtag mit der Funktion des Parteivorsitzenden vereinbaren?
Riexinger: Ich sehe da keine Probleme. Die meisten Parteivorsitzenden haben parlamentarische Ämter.
Lothar Bisky war jahrelang Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, Lafontaine im Saarländischen Landtag. Und ich bin es gewohnt, viel und an verschiedenen Baustellen zu arbeiten.
Wenn die LINKE reinkommt, werden Sie Fraktionsvorsitzender?
Riexinger: Das entscheidet natürlich die Fraktion, aber wenn man als Spitzenkandidat antritt, muss man sich der Aufgabe auch stellen, wenn es klappt.
Sie haben sich beide entschieden, auf dem Parteitag im Mai ein drittes Mal für den Parteivorsitz zu kandidieren. Womit wollen Sie die Delegierten überzeugen?
Kipping: Wir sind ein Team, in dem verschiedene Traditionen der LINKEN repräsentiert sind. Unsere Zusammenarbeit hat uns viel Freude gemacht, und die Ergebnisse können sich auch sehen lassen. Wir haben eine neue Form des Umgangs mit Konflikten in der Partei etabliert. Da geht es nicht darum, Differenzen zu übertünchen, sondern einen Raum zu schaffen, wo man die Debatte führt. Nicht mit dem Ziel, die andere Seite niederzustimmen, sondern das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu stellen. Außerdem haben wir die Ausstrahlung in die Gesellschaft verstärkt, mit Gewerkschaftsratschlägen, der Runde der Kritischen Köpfe, dem Bewegungsratschlag und einem Zukunftskongress haben wir das Modell einer verbindenden Partei stark gemacht. Falls wir wieder gewählt werden, freue ich mich auf die nächsten Jahre unserer Zusammenarbeit. Wir wollen vieles fortführen was wir bereits begonnen haben, wie die Pateientwicklung, die feministische Offensive und die moderne Erweiterung unserer kulturellen und ästhetischen Ausstrahlung. Dabei können wir an so manches anknüpfen, was wir erreicht haben. Als konkrete Vorhaben haben wir uns bereits die Fortführung der Debatte um Sozialismus 2.0 und wirkliche Demokratie notiert, es soll 2018 den nächsten Zukunftskongress geben. Wir werden die Gegenöffentlichkeit weiter ausbauen, z.B. durch Formate wie Internet-TV. Außerdem wollen wir uns in die gesellschaftlichen Debatten um Arbeitszeitverkürzung und Zeitsouveränität von links einmischen, z.B. durch eine Taskforce Arbeitszeitverkürzung.
Aber es bleibt ja für eine Parteivorsitzende offenbar auch genug Zeit, ein Buch über die Flüchtlingsproblematik zu schreiben.
Kipping: Das waren eher sechs Wochen Ausnahmezustand für mich. Aber es war mir wichtig, weil mit den Fluchtbewegungen die Systemfrage in Merkels Biedermeier platzt. Es gibt zwei Grundüberzeugungen, die mich zu dem Buch veranlassten. Zum einen: Wer sich auf die Flucht begibt, begibt sich in Lebensgefahr. Dass Menschen diese Gefahr auf sich nehmen, hat was mit der Situation in ihren Ländern zu tun, und daran ist der Westen nicht unschuldig. Fluchtursachen zu bekämpfen, verlangt deshalb, das Falsche zu unterlassen. Das geht letztlich an die Substanz unserer Wirtschaftsordnung. Zweitens wollte ich den Blick auf das richten, was aktuell auch Grund zur Hoffnung gibt, und Vorschläge unterbreiten für einen Aufbruch, der allen zu Gute kommt, kurzum für ein Land für alle.
Sie sprechen von einem neuen Konsens in der Linkspartei. Aber schon bei den Fluchtursachen hört die Übereinstimmung auf. Muss der Islamische Staat militärisch bekämpft werden, wie ist die Haltung zu Russland? Und die Flüchtlinge sind auch für manchen Linkspolitiker eine Krise.
Kipping: Bei der Beteiligung am Syrienkrieg haben wir im Bundestag geschlossen mit Nein gestimmt. Wir sind uns einig, dass militärische Lösungen Terrororganisationen wie den IS erst stark gemacht haben. Und wir sagen, jetzt tut es Not, sämtliche Maßnahmen unterhalb einer militärischen Intervention auszuschöpfen. Also zum Beispiel, dem IS den Geldhahn zuzudrehen und seinen Schmuggel mit Öl zu unterbinden.
Riexinger: Es gibt keinen Zweifel, dass die Welt ziemlich aus den Fugen geraten ist, das stellt auch die LINKE vor neue Fragen und Herausforderungen.
Aber da sie jetzt aus den Fugen ist, braucht es vielleicht neue Antworten. Zeigt die Flüchtlingsproblematik nicht, dass es zu spät für Präventionspolitik in Syrien ist?
Riexinger: Sie zeigt vor allem, dass die Interventionspolitik gescheitert ist. Wir müssen auf Friedenslösungen bestehen. Krieg ist keine geeignete Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln, und zwar nirgendwo. Wir müssen gegen die Aufrüstungs- und Interventionspläne der Bundesregierung Front machen, dagegen, dass wir viertgrößter Waffenexporteur der Welt sind. Und wir müssen die internationale Solidarität in den Vordergrund stellen, die Dinge aus der Perspektive der Menschen in den Ländern betrachten. Wir werden im März auf einem Friedenskongress darüber reden, was sich gerade verändert in der Welt, welche Antworten die LINKE anstreben und vertreten muss. Und es ist wichtig, dass die Friedensbewegung wiederbelebt wird, damit sie den Mächtigen bei ihren Aufrüstungsplänen in den Arm fallen kann.
Während die LINKE über Zukunftsmöglichkeiten sinniert, gewinnt die AfD an Kraft und Zuspruch.
Kipping: Wir sinnieren nicht, sondern zeigen, was passieren muss, damit die Menschen eine bessere Zukunft haben. Die LINKE hat seit der letzten Bundestagswahl je nach Umfrage ein bis zwei Prozent zugelegt. Der Aufwind der Rechtspopulisten liegt am Versagen der Bundesregierung. In einer Gesellschaft, in der Ellenbogeneinsatz, Konkurrenzdruck und Abstiegsängste dominieren, haben es Rechtspopulisten leicht. Austerität und Neoliberalismus haben ihnen den Boden bereitet. Europaweit.
Immerhin gibt es einen neuen erstaunlichen Konsens aller demokratischen Parteien, nämlich dass die AfD abzulehnen sei.
Kipping: Die Union erklärt ihren Wählern praktisch jeden Tag, dass die AfD mit ihrer Ablehnung der Flüchtlinge Recht hat. Und am Ende des Tages übernimmt sie die Hälfte der AFD/Pegida-Forderungen. So wird die AfD gestärkt. Die LINKE steht geschlossen gegen diese Entwicklung. Das sieht man an den einstimmigen Beschlüssen der Partei. Und auch am Einsatz unserer Parteimitglieder in der praktischen Flüchtlingssolidarität und wenn es darum geht, sich Nazis in den Weg zu stellen. Wir haben geschlossen gegen das Asylpaket I gestimmt, gegen die Verstümmelung des Asylrechts - nicht nur im Bundestag, sondern auch in Brandenburg und Thüringen, wo die LINKE in Regierungsverantwortung ist.
Mitglieder der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, in der Lausitz oder in Leipzig sind ausgetreten oder wurden zum Austritt genötigt, wegen ideologischer Unvereinbarkeiten. Wähler der Linkspartei machten bei den letzten Landtagswahlen ihr Kreuz bei der AfD. Das betrübt die Vorsitzenden nicht?
Riexinger: Man kann solche Problemfälle natürlich nie ausschließen. Aber alle Untersuchungen, die wir haben, widerlegen, dass es die angeblichen Schnittstellen zwischen Links und Rechts gibt. Die LINKE profitiert zuweilen auch von Protestwählern, die möglicherweise auch für rechte Parolen empfänglich sind. Eine Zeit lang hat die LINKE auch Protestwähler gebunden, die auch von rechts umworben wurden.
Die eigene Partei aber ist dafür unempfänglich?
Riexinger: Ja. Wir zeigen klare Kante gegen Rassismus. Wir tun dies auch jetzt im Wahlkampf - im Wissen, dass dies gegenwärtig sogar Stimmen kosten kann. Wir haben das Problem sehr früh erkannt, dass die Spaltung der Gesellschaft, die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts durch die unselige Austeritätspolitik zu Ausgrenzung und Resignation führt. Dass Menschen auf diese Weise empfänglich werden für rechtspopulistische Positionen. Es wird immer wichtiger, ein Bündnis zu bilden zwischen denen, die noch tariflich gebunden sind, aber Angst haben runterzufallen, und den Abgehängten. Das war auch eines der Motive für unsere Kampagne gegen prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen »Das muss drin sein«. Am 9. März starten wir die nächste Aktionsphase für mehr Personal in Bildung, Pflege und Gesundheit. Das macht niemand außer der LINKEN. Für uns ist es deshalb genauso wichtig, gegen soziale Ausgrenzung und Verarmung vorzugehen wie gegen Rassismus. Wir planen jetzt Pilotprojekte für linke Politik in sozialen Brennpunkten. Da geht es auch darum, die Leute aus der Resignation herauszuholen. Nur so kann ein Bollwerk gegen die Rechten entstehen.
Es fiel das Stichwort Friedensbewegung. Es scheint nicht unerhebliche Differenzen auch in der LINKEN zu geben, was die Haltung zu Russland angeht. Sahra Wagenknecht und Katja Kipping sind nicht wirklich kompatibel in dieser Frage, oder?
Kipping: Kreisen jetzt auch die Fragen des »nd« vor allem um mögliche Differenzen? Dabei haben wir schon quasi einmütige Parteitagsbeschlüsse zum Ukrainekonflikt hinbekommen. Wir sind uns alle einig, dass es ohne Russland keine Lösung geben wird. Und wir sind auch gemeinsam der Auffassung, dass unterschiedliche geopolitische Player an der Verschärfung des Konflikts in der Ukraine schuld sind. Die Differenzen betreffen die Frage, wie groß jeweils die Verantwortung ist. Aber wenn wir schon über den Zustand unserer Partei reden: Als sich die LINKE gründete, war dies eine Addition aus zwei verschiedenen Quellparteien. Für Bernd und mich, die wir aus den unterschiedlichen Quellparteien kamen, war wichtig, dass über diese Summe hinaus etwas Neues, Drittes entstand. Die Ankunft in der neuen LINKEN ist inzwischen gelungen. Darauf bin ich auch ein bisschen stolz
Mit der kürzlichen Gründung der Varoufakis-Bewegung DiEM25 ist eine schwere Form der Kritik am Zustand der Europäischen Linken laut geworden. Wo positioniert sich die deutsche LINKE, die ja Teil der Eurolinken ist?
Riexinger: Katja war auf der Gründungsveranstaltung anwesend, hat dort gesprochen. An Griechenland hat sich gezeigt, wie wichtig es war, dass die LINKE als einzige politische Kraft die Bundesregierung kritisiert und sich der gnadenlosen Austeritätspolitik widersetzt hat. Aber die LINKE allein war zu schwach, um die neoliberale Vorherrschaft zu brechen und der SYRIZA-Regierung den Rücken frei zu halten. Ich glaube, es wäre wichtig, wenn wir eine gemeinsame linke Politik in Europa entwickeln, aber dabei müssen wir an linke Strukturen anknüpfen. In vielen Ländern haben sich die linken Parteien neu aufgestellt: linkspluralistisch und mit Verbindung zu sozialen Bewegungen. Wir müssen gemeinsam versuchen, Europa nach links zu verschieben.
Was ist daraus zu lernen?
Riexinger: Dass wir eine europäische Bewegung gegen die Austeritätspolitik und für mehr Demokratie brauchen. Nicht die linken Parteien allein werden das schaffen, sondern das braucht breite Unterstützung von Intellektuellen, von Gewerkschaften, von Blockupy, von anderen zivilgesellschaftlichen Kräften. Dass SYRIZA dem Diktat der Troika nicht trotzen konnte, war nicht zuletzt auch ein Ergebnis der Politik der SPD und der Schwäche der Gewerkschaften.
Die Varoufakis-Bewegung birgt nicht die Spaltung der Eurolinken? Oder signalisiert gar ihr Ende?
Kipping: Nein, ganz im Gegenteil. Ich bin Teil von DiEM25 und überzeugt, DiEM25 kann Rückenwind für Linke in Europa sein. Am Ende sogar Rückenwind für SYRIZA, indem sie die Kritik an der Austeritätspolitik popularisiert.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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