LAGeSo: Haftbefehle nach Schmiergeldvorwürfen
Referatsleiter und Security-Chef unter Korruptionsverdacht
Vor dem Altbauhaus auf dem Kurfürstendamm in Charlottenburg parkt ein Streifenwagen. Der Polizist im Innern scheint das Gebäude zu überwachen. In dem Haus soll die Sicherheitsfirma D. ihren Sitz haben. Es gibt jedoch weder einen Briefkasten noch ein Klingelschild, das auf die Existenz besagter Firma hindeutet. Laut Aussage einer Beschäftigten eines anderen im Haus ansässigen Unternehmens sei die Firma D. bereits vor Monaten verzogen. Der Geschäftsführer des Unternehmens ist Beschuldigter im Schmiergeldverdachtsfall beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).
Gegen ihn und den ebenfalls unter Verdacht stehenden Referatsleiter des LAGeSo wurde am Freitag von der Staatsanwaltschaft Haftbefehl beantragt. Das teilte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, mit. Die Anträge sollten im Anschluss vom zuständigen Richter geprüft werden.
Am Vortag war bekanntgeworden, dass der Referatsleiter des für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen LAGeSo in größerem Stil Schmiergelder angenommen haben soll. Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, im Gegenzug immer die Sicherheitsfirma D. bei der Vergabe für Überwachungsaufgaben an Asylunterkünften bevorzugt zu haben. Der Referatsleiter soll für die Auftragsvergabe geschätztermaßen jeweils 5000 bis 10 000 Euro kassiert haben. Bei Durchsuchungen in der Privatunterkunft des Beamten stellte die Polizei über 50 000 Euro Bargeld aus einem Tresor und ein Auto sicher.
Insgesamt acht Unterkünfte betreute das Security-Unternehmen D. für den Wohlfahrtsverband der Berliner Arbeiterwohlfahrt (AWO). Am Donnerstag gab es nach Angaben des Vorsitzenden des AWO-Kreisverbandes Mitte, Manfred Nowak, auch in den Räumlichkeiten des Wohlfahrtsverbandes Durchsuchungen. »Die waren bei uns und haben Unterlagen und Akten eingesehen«, sagte Nowak dem »neuen deutschland«. Dann seien die Fahnder wieder abgezogen. Dass die AWO in den möglichen Korruptionsfall einbezogen war, glaubt Nowak indes nicht. »Wir haben ein ruhiges Gewissen, dass bei uns niemand irgendwelche Anweisungen entgegengenommen hat.« Die AWO hat sich demnach bereits zum Ende des vergangenen Jahres von der Sicherheitsfirma getrennt, weil durch einen Hinweis der Steuerfahndung deutlich wurde, dass das Unternehmen seine Steuern nicht entrichtet sowie keine Sozialbeiträge für seine Mitarbeiter abgeführt haben soll. Nach dem Hinweis kündigte die AWO die Verträge auf. Unschön verlief dann allerdings der Abgang der Firma: Vor Vertragsende wurden die Mitarbeiter abgezogen, so dass die AWO kurzfristig ohne Wachschutz für die acht Flüchtlingsunterkünfte dastand.
Die Korruptionsvorwürfe beschäftigten am Freitag auch weiter die Politik. Sowohl von Koalitionsseite als auch von der Opposition wurde Aufklärung des Filzverdachtes gefordert. Ob Sozialsenator Mario Czaja (CDU) als Aufklärer taugt, bezweifelt allerdings die Grüne-Abgeordnete Canan Bayram. »Wer jetzt noch Zweifel hat, dass Czaja völlig ungeeignet ist, der sollte sich selber infrage stellen.« Die willkürliche Auswahl der Betreiber und Firmen werfe viele Fragen auf, so Bayram. In kommenden Ausschüssen und dem Plenum des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag sollen Antworten gefunden werden.
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