AfD - Arbeiter für Deutschland?
Die rechtspopulistische Partei ist auch nach Ansicht vieler ihrer Wähler eher ein Sammelbecken für Protest als ein politisches Kompetenzzentrum
Ist das ein gutes Zeichen für die Demokratie? Vertreter der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland wurden am Wahlabend nicht müde zu betonen, dass es ihre Partei war, die massenweise Nichtwähler hinterm Ofen hervorgelockt und so zu einer spürbaren Steigerung der Wahlbeteiligung beigetragen habe. In der Tat: In allen drei Bundesländern, in denen am Sonntag gewählt wurde, stieg die Wahlbeteiligung deutlich. Dazu hat die AfD entscheidend beigetragen. In Sachsen-Anhalt erhielt sie die Stimmen von mehr als 100 000 bisherigen Nichtwählern; in Baden-Württemberg waren es über 200 000, in Rheinland-Pfalz immerhin 80 000.
Aber was sagt es über den Zustand der Demokratie aus, wenn rund zwei Drittel der AfD-Wähler diese Partei nicht angekreuzt haben, weil sie etwa von ihrem Programm und ihren Kandidaten überzeugt waren - sondern aus »Enttäuschung über die anderen Parteien«, in dem Bestreben, ihnen »einen Denkzettel zu verpassen«, wie die Demoskopen fragten? Hier von schweren Defiziten zu sprechen, ist das Mindeste; die von der AfD als »Altparteien« Verspotteten haben eine Menge aufzuarbeiten. Allerdings ist es billig, auf der extrem populistischen Welle der Flüchtlingsfeindlichkeit Stimmen abzufischen, wie es die AfD hemmungslos getan hat. Nahezu 100 Prozent der rechten Wähler sind verschiedenen Befragungen zufolge mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unzufrieden; erst mit weitem Abstand folgen Themen wie soziale Gerechtigkeit, innere Sicherheit sowie Wirtschaft und Arbeit. Dabei billigen die meisten AfD-Wähler dieser Partei nicht einmal die Kompetenz zu, solche Themen zu bearbeiten. In Sachsen-Anhalt erklärten laut dem Institut Infratest dimap 64 Prozent der AfD-Wähler, dass die Rechtspartei keine Probleme löse, aber wenigstens die Dinge beim Namen nenne.
Das ist eine klassische Haltung von Protestwählern, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr verstanden fühlen. Zu diesen Etablierten zählen viele Unzufriedene heute auch die LINKE. So verwundert es nicht, dass die AfD nicht wenige frühere Wähler der Linkspartei für sich gewinnen konnte - laut Infratest dimap wechselten in Sachsen-Anhalt 28 000 Wähler von links nach rechts; in Baden-Württemberg immerhin 22 000 und in Rheinland-Pfalz 12 000. Hinzu kommt ein Aspekt, auf den der Erfurter Meinungsforscher Hermann Binkert speziell für Sachsen-Anhalt hinweist: Für viele so genannte Protestwähler sei die LINKE wegen ihrer Flüchtlingspolitik inzwischen »einfach die falsche Adresse«. Sie wählen lieber den rechten Protest; dabei meinten immerhin 49 Prozent der AfD-Anhänger in Baden-Württemberg, dass sich die Petry-Partei nicht ausreichend gegen rechtsextremistische Positionen abgrenze, was sie aber nicht daran hinderte, diese Partei zu wählen.
Was sind das für Menschen, die so wählen? Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs fassen das in einer Analyse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung so zusammen: Die AfD wurde »überdurchschnittlich von Männern, Arbeitern und Arbeitslosen sowie Wahlberechtigten mit Hauptschulabschluss und mittlerer Reife gewählt. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wurde sie unter Arbeitern und Arbeitslosen die stärkste Partei, in Sachsen-Anhalt zudem die stärkste Partei bei Männern und unter 45-jährigen Wählern und Wählerinnen.« Die Zahlen belegen das: In Sachsen-Anhalt holte die AfD unter den Arbeitern und Arbeitslosen rund 35 Prozent, in Baden-Württemberg etwa 31 Prozent, in Rheinland-Pfalz ungefähr 24 Prozent. So gesehen könnte das Kürzel AfD noch etwas anders bedeuten als die eigentliche Parteibezeichnung: Arbeiter für Deutschland.
Offensichtlich ist eine Stimme für die AfD in sehr vielen Fällen Ergebnis von sozialem Abstieg oder der Angst davor. In diesem Punkt gibt es einen interessanten Unterschied zwischen Ost und West. Laut Infratest dimap bewertet fast jeder vierte AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt seine eigene wirtschaftliche Lage als schlecht - das ist mehr als doppelt so viel wie im Landesdurchschnitt. Dagegen wählten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stärker finanziell abgesicherte Menschen AfD, die aber vor allem wegen der Zuwanderung von Flüchtlingen eine Verschlechterung ihrer Situation befürchten.
Aufschlussreich schließlich: Weit über 50 Pozent der AfD-Wähler würden es begrüßen, könnten sie in ihren Bundesländern auch die CSU wählen. Wer AfD wählt, findet offenbar die Sprüche von Seehofer, Söder und Co. gut. Darf sich die AfD also als heimliche Schwesterpartei der CDU verstehen?
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