Türkei erhöht Druck auf Bundestag wegen Armenier-Resolution
Ministerpräsident Yildirim nennt Resolution haltloses und ungerechtes politisches Urteil / LINKE: »Sieg der Aufklärung und der Gerechtigkeit« / SPD: Zeichen setzen »für die Versöhnung zwischen Türken und Armeniern«
Berlin. Kurz vor der geplanten Armenien-Resolution des Bundestages verstärkt die Türkei ihre Kritik. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagte Ministerpräsident Binali Yildirim »die haltlosen und ungerechten politischen Urteile« der geplanten Entschließung, wie das türkische Ministerpräsidentenamt mitteilte. In Deutschland stellten sich am Dienstag jedoch Spitzenpolitiker aller Fraktionen hinter die Resolution.
Die türkische Regierung, das ganze Land sowie Millionen Türken in Deutschland verfolgten die Entwicklung mit Sorge, sagte Yildirim der Kanzlerin in dem Telefonat am Montag. Ankara erwarte von der Bundesregierung und vom Bundestag eine »respektvolle Haltung«. Merkel hatte Yildirim angerufen, um ihm zu seiner Ernennung zum Regierungschef zu gratulieren. Vor Yildirim hatte bereits Regierungssprecher Numan Kurtulmus die Bundestags-Resolution als potenzielle Quelle türkisch-deutscher Verstimmungen kritisiert.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über eine von Union, SPD und Grünen eingebrachte Resolution über die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor hundert Jahren ab. Darin werden die Massaker, bei denen bis zu 1,5 Millionen Armenier sowie Aramäer und Angehörige weiterer christlicher Minderheiten ums Leben gekommen waren, als Völkermord eingestuft.
»Wir von der CDU/CSU wollen niemanden auf die Anklagebank setzen«, sagte dazu der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. »Ich hoffe, dass das auch so verstanden wird«, fügte er mit Blick auf die Türkei hinzu. Grosse-Brömer bekannte sich aber klar zu der Entschließung.
»Das stufen wir ganz klar als Völkermord ein«, sagte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin zu den Massakern. Er sagte aber auch, es gehe »nicht darum, ein Streitfeld mit der türkischen Regierung aufzumachen«. Da gebe es schon genug andere Konflikte. Vielmehr solle die Resolution ein Zeichen setzen »für die Versöhnung zwischen Türken und Armeniern«.
»Es ist wirklich Zeit, dass der Völkermord an den Armeniern als solcher bezeichnet wird«, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, deren Fraktion den Anstoß für die gemeinsame Entschließung gegeben hatte. Ein solches Zeichen sei »dringend notwendig«, sagte auch LINKEN-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er bedauerte allerdings, dass die Linke nicht in die fraktionsübergreifenden Beratungen einbezogen worden sei. Scharf kritisierte Bartsch die Äußerungen von Seiten der türkischen Regierung: »Das hört sich doch stark nach Erpressung an.« Als »Sieg der Aufklärung und der Gerechtigkeit« bezeichnete Sevim Dagdelen (LINKE), Sprecherin für Internationale Beziehungen, die Abstimmung. Die Bundesregierung dürfe den neuerlichen Drohungen aus Ankara nicht nachgeben und müsse die Leugnung des Völkermords durch die türkische Führung deutlich zurückweisen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker rief dazu auf, auch die Opfergruppen der Thrakischen Griechen, Pontos-Griechen und Ägäis-Griechen in dem Text zu erwähnen. Zudem müsse auch auf das Thema der »versteckten Christen« eingegangen werden, damit diese ihre ursprüngliche Identität wieder offen leben könnten. Auch auf die heutige Diskriminierung von Minderheiten in der Türkei müsse eingegangen werden, etwa der Kurden, Aleviten und Jesiden, hieß es in einem Brief der Menschenrechtsorganisation an die Bundestagsabgeordneten.
Die Regierung in Ankara hatte in den vergangenen Jahren stets mit scharfer Kritik und diplomatischen Schritten auf die Anerkennung der Massaker als Völkermord reagiert. Bislang haben dies mehr als 20 Staaten getan, darunter Frankreich, Italien und Russland. AFP/nd
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