Angriff auf den Rundfunk
Polens Rechtsregierung legt zweites Mediengesetz vor
Man könnte es als einen Grundtenor in Polens aktueller Medienpolitik sehen. Zahlreiche Politiker der Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, auf Deutsch: Recht und Gerechtigkeit) denken, dass sie von Journalisten sowieso ungerecht behandelt werden. Deshalb haben sie kein Vertrauen zu den Medien. Wer das sagt, ist der polnische Journalist Bartosz Wielinski von der »Gazeta Wyborcza«, Polens zweitgrößter Tageszeitung mit linksliberaler Ausrichtung. Er muss das wissen. Zur Zeit wartet ein Kollege von ihm auf einen Strafprozess, weil er Polen einen Mafiastaat genannt hat.
Widersprochen hat ihm auf den jüngsten Medientagen in Leipzig seine Kollegin Anna Ferenc. Sie ist seit kurzem Leiterin der Dokumentarfilmabteilung beim polnischen Fernsehen (TVP). Hier kümmere sie sich um die Filme der Kollegen unabhängig von deren politischer Einstellung, meint sie. Jeder dürfe alles sagen. PiS-Standpunkt sei allerdings, dass man die »Propagandisten in den Medien« entfernen wollte und weiter will. Besonders die alte Regierungspartei bis 2015, die Platforma Obywatelska (PO), also die Bürgerplattform, habe in ihren Reihen viele »Propagandisten« gehabt.
Um diese Sicht zu unterstreichen, hat die PiS nach der »kleinen Medienreform« zu Beginn dieses Jahres, durch die dem polnischen Schatzminister die Befugnis zur Ernennung und Ablösung der Vorstände und auch Aufsichtsräte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übertragen wurde, jetzt nachgelegt und ein zweites Mediengesetz auf den Weg gebracht. Die staatlichen Medien sollen danach künftig von einem Nationalen Medienrat kontrolliert und dessen sechs Mitglieder vom Staatspräsidenten, dem Sejm und dem Senat bestimmt werden. Der bisherige Rundfunkrat KRRit soll aufgelöst werden und auch die Entlassungen politisch nicht genehmer Journalisten sollen weitergehen. Die Inhalte der Sendungen haben laut Gesetzesentwurf die Pflicht zur »patriotischen Erziehung« der Zuschauer. In Kraft treten könnte das Gesetz am 1. Juli.
Zudem sollen nach dem Willen der PiS künftig Haushalte mit einer Abgabe belastet werden, um die staatlichen Medien – das Fernsehen TVP, Polskie Radio sowie die Nachrichtenagentur PAP – zu finanzieren. Die Abgabe will man mit der Stromrechnung einziehen. Der Medienbeauftragte der Regierung, Krzysztof Czabanski, warf der Vorgängerregierung vor, sie habe sich nicht um das Eintreiben der Rundfunkgebühren gekümmert und die öffentlich-rechtlichen Medien bewusst geschwächt. Dem widerspricht allerdings der Fraktionsvorsitzende der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform, Slawomir Neumann. Im nationalen Hörfunk »Polskie Radio« sagte er, dass die öffentlich-rechtlichen Sender inzwischen Regierungsmedien seien. Dafür dürften die Bürger nicht wie nun geplant mit Zwangsabgaben belastet werden.
Für viel Aufregung sorgt auch die Aussage von Beata Mazurek, Sprecherin des Parlamentarischen Presseclubs der PiS, dass es eine Repolonisierung im Printsektor geben müsse. Gemeint ist dabei auch das deutsche Engagement bei Polens Zeitungen. Ob das Teil des zweiten Mediengesetzes wird, ist noch nicht klar. »Passauer Neue Presse«, der Schweizer Ringier- und der deutsche Springer-Verlag aber sind auf der Hut.
Wegen dieser Entwicklungen hatte schon im Januar die EU-Kommission ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dieses Vorgehen bekräftigte in Leipzig auch Manfred Sapper, Chefredakteur des in Berlin erscheinenden Magazins »Osteuropa«. Was man heute erlebe, sei eine Abkehr vom europäischen Verfassungsgedanken. Nach dem Angriff auf die Verfassungsgerichtsbarkeit folge nun der zweite auf den Rundfunk.
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