EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Strafmaßnahmen vorerst bis 2017 in Kraft / Politiker von Grünen und Linkspartei kritisieren Entscheidung
Brüssel. Die EU-Staaten haben sich auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verständigt. Die EU-Botschafter unterstützten am Dienstag einvernehmlich, dass die Strafmaßnahmen bis zum 31. Januar 2017 in Kraft bleiben, wie mehrere EU-Vertreter übereinstimmend mitteilten. Die EU hatte die Sanktionen seit Mitte 2014 wegen Unterstützung Moskaus für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine verhängt.
Deutsche Oppositionspolitiker kritisierten diese Entscheidung. »Morgen gedenkt der Bundestag dem 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Zeitgleiche NATO-Manöver in der Nachbarschaft und EU-Sanktionen gegen Russland sind kein Ruhmesblatt«, schrieb der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Bundesregierung hatte entschieden, keine eigene Veranstaltung zu dem Überfall auf die Sowjetunion zu veranstalten.
Auch Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag kritisierten die Verlängerung der Sanktionen. Noch nie seit 1945 seien die Beziehungen mit Russland so schlecht gewesen wie im Moment: »Es herrscht Eiszeit und Kalter Krieg«, sagte der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke am Dienstag. Die Koalitionsparteien trügen dafür eine Mitverantwortung. »Systematisch hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass nicht nur der Ton zwischen Berlin und Moskau rauer, sondern ein altes-neues Feindbild wieder aufgebaut wurde.« Der Politiker zeigte sich erboßt: »Was früher der schlichte Antikommunismus war, wird heute ersetzt durch einen ebenso schlichten antirussischen Komplex.« Notwendig wäre aus der Sicht von Gehrcke der Ausstieg aus der Sanktionspolitik und eine »Aufarbeitung der schwierigen deutsch-russischen Geschichte und Beziehungen«. Dies gebiete gerade das Gedenken an den 75. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte sich zuvor für eine Verlängerung der EU-Sanktionen ausgesprochen. Dazu gebe es »keine Alternative«, sagte Poroschenko am Dienstag dem französischen Sender iTélé in Paris. Notwendig sei ein »Rückzug russischer Truppen«. Das Land liefere »neue Truppen, Panzer, Munition und Treibstoff für diese Panzer mit den Ziel, eine Eskalation herbeizuführen«. Poroschenko forderte Unterstüzung der Europäischen Union in dieser Frage. In der französischen Hauptstadt kam er auch mit Frankreichs Präsident François Hollande zusammen.
Die Europäer machten die Sanktionen bisher von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Dort gab es zuletzt keine wesentlichen Fortschritte mehr. Russland kritisierte diese Politik. Es sei »unlogisch«, die Sanktionen mit der Umsetzung von Minsk zu verknüpfen, sagte ein Kreml-Sprecher in Moskau. Denn dafür sei die ukrainische Regierung verantwortlich. »Weder Frankreich, noch Deutschland, noch Russland können irgendeinen Punkt des Minsker Abkommens erfüllen. Nur Kiew kann das.« Er verwies dabei auf die Lokalwahlen und einen vorgesehenen »Sonderstatus« für diese Regionen.
Frankreich habe am Dienstag noch einen Parlamentsvorbehalt geltend gemacht, hieß es von Diplomaten. Es sei damit zu rechnen, dass die endgültige Entscheidung über die Verlängerung bei einem der kommenden Ministerräte falle, sobald dieser Vorbehalt aufgelöst sei. Dies werde »voraussichtlich in den nächsten Tagen« erfolgen.
Einem Länder-Vertreter zufolge hat auch Großbritannien noch einen Parlamentsvorbehalt vorgebracht. In beiden Fällen wurden durch die Parlamentsbefassung aber keine Probleme erwartet. Als möglich gilt weiter eine abschließende Entscheidung beim Rat für allgemeine EU-Angelegenheiten am Freitag in Luxemburg. Der Beschluss würde dabei nicht mehr diskutiert, sondern am Rande lediglich bestätigt.
Die Wirtschaftssanktionen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Russland hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU verhängt. Für beide Seiten bedeutet dies Verluste in Milliardenhöhe. nd/Agenturen
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