Bayern ist doch nicht Griechenland!
Kurt Stenger über die CSU und die innerdeutschen Finanzbeziehungen
Bayern ist doch nicht Griechenland oder Portugal - CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer zieht gerne vom Leder, wenn er irgendwelche Forderungen hat, also eigentlich immer. Diesmal brachte ihn sein Schwesterparteifreund Wolfgang Schäuble mit der Idee auf die Fichte, wenn der Bund den Ländern Milliarden für die Bewältigung der Flüchtlingskosten bis 2018 bewilligt, dann müssten Bayern & Co. auch entsprechende Quittungen vorlegen. Wenige Stunden später war Seehofer schon wieder himmelhochjauchzend: »Ein Super-Ergebnis«, jubelte er nach der Einigung der 16 Ministerpräsidenten mit dem Bund. Acht Milliarden gefordert, sieben Milliarden bekommen - ein wahrlich guter Schnitt.
Bleibt zu hoffen, dass die Länder dies an ihre Kommunen weiterreichen, die ja die Hauptlast zu tragen haben. Bleibt ebenfalls zu hoffen, dass reiche Länder wie Bayern ebenso wenig knausern, wenn es um die Zukunft der komplexen Bund-Länder-Finanzbeziehungen insgesamt geht. Mit der jetzigen Entscheidung ist der Kuhfladen vom Eis, nicht aber die Kuh. Hier geht es nicht darum, auf den Tisch zu hauen und abzukassieren - es geht um langwierige Verhandlungen, die dann zielführend sind, wenn Kompromissbereitschaft herrscht und die starken Schultern die Hauptlast tragen. Wie man es sich bei Griechenland und Portugal auch gewünscht hätte.
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