Grüner Palmer würde auch nach Syrien abschieben
Tübinger Lokalpolitiker: »Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man Aufenthaltsrecht verwirkt« / Parteichefin lehnt »Nonsens« ab
Berlin. Immer wieder macht der Grünen-Lokalpolitiker Boris Palmer bundesweit Schlagzeilen - mit Äußerungen über Asylfragen und Migration, die seine Partei erzürnen. Nun der nächste Fall: Der Tübinger Oberbürgermeister forderte in der »Stuttgarter Zeitung« die Abschiebung von Geflüchteten auch in Kriegsgebiete, sofern diese sich nicht so verhalten, wie es der Politiker für geboten hält. »Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr«, sagte Palmer. Der Politiker war gefragt worden, wie man »mit gewaltbereiten jungen Flüchtlingen umgehen« solle.
Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Palmer hielt dem dagegen: »Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.« Damit zog er auf seiner Facebook-Seite deutliche Kritik auf sich - wegen der Lebensgefahr im Kriegsgebiet Syrien. Palmer sagte, dass es in Syrien auch eine große Zahl an Binnenflüchtlingen gebe. Mit Blick auf vereinzelte Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland sagte er: »Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort ›In Syrien ist es unsicher‹ wenig befriedigend.«
Der Grünen-Politiker forderte in dem Interview eine Debatte über seiner Ansicht nach unbequeme Themen und verteidigte seine in eigenen Parteikreisen umstrittenen Aussagen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter reagierte auf die neueste Äußerung genervt. »Klassischer Palmer-Nonsens« lautete ihre Urteil im Kurznachrichtendienst Twitter.» Bürgerkriegsflüchtlinge haben völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch«, so die Politikerin. Der frühere Bundessprecher der Grünen Jugend, Erik Marquardt, sagt er wolle sich für Palmer »entschuldigen. Es ist mir peinlich, dass er seinen Geltungsdrang über Menschenrechte stellt und Grüner ist«, so Marquardts Kommentar im Kurznachrichtendienst Twitter. vk/mit Agenturen
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!