Abschieben nach Syrien? Grüne gegen Palmers »Nonsens«
Tübinger Bürgermeister sorgt mit Forderung nach Ausweisung gewaltbereiter Flüchtlinge für Ärger in der eigenen Partei / Haßelmann: Da darf man sich über Applaus von falscher Seite nicht wundern
Berlin. Führende Grünen-Politiker haben die Forderung des Lokalpolitikers Boris Palmer nach Abschiebungen von Asylsuchenden ins kriegsgeschüttelte Syrien zurückgewiesen. Der Tübinger Oberbürgermeister hatte in der »Stuttgarter Zeitung« die Abschiebung von Geflüchteten auch in Kriegsgebiete gefordert, sofern diese sich nicht so verhalten, wie es der Politiker für geboten hält. »Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr«, sagte Palmer. Der Politiker war gefragt worden, wie man »mit gewaltbereiten jungen Flüchtlingen umgehen« solle.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter reagierte auf die neueste Äußerung genervt. »Klassischer Palmer-Nonsens« lautete ihre Urteil im Kurznachrichtendienst Twitter.» Bürgerkriegsflüchtlinge haben völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch«, so die Politikerin. Der frühere Bundessprecher der Grünen Jugend, Erik Marquardt, sagt er wolle sich für Palmer »entschuldigen. Es ist mir peinlich, dass er seinen Geltungsdrang über Menschenrechte stellt und Grüner ist«, so Marquardts Kommentar im Kurznachrichtendienst Twitter.
Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur zu Palmers Forderung: »Von Tübingen aus lässt sich einfach darüber nachdenken, ob und wohin man nach Syrien abschieben könnte.« Palmer solle bedachter formulieren, »sonst darf er sich über den Applaus von falscher Seite nicht wundern«. Gewalt und Straftaten würden in Deutschland mit dem Strafrecht geahndet.
Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Palmer hielt dem in dem Zeitungsinterview entgegen: »Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.« Damit zog er auf seiner Facebook-Seite deutliche Kritik auf sich - wegen der Lebensgefahr im Kriegsgebiet Syrien. Palmer sagte, dass es in Syrien auch eine große Zahl an Binnenflüchtlingen gebe. Mit Blick auf vereinzelte Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland sagte er: »Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort ›In Syrien ist es unsicher‹ wenig befriedigend.« Der Grünen-Politiker forderte in dem Interview eine Debatte über seiner Ansicht nach unbequeme Themen und verteidigte seine in eigenen Parteikreisen umstrittenen Aussagen.
Ende Juli hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit einem ähnlichen Vorstoß für Diskussionen gesorgt. Er forderte, Flüchtlinge schon bei geringen Straftaten konsequent abzuschieben - auch in Krisengebiete. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hielt dagegen, Abschiebungen von Flüchtlingen in Konfliktgebiete seien ein genereller Verstoß gegen das Völkerrecht. vk/mit Agenturen
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