Müller will stabiles Zweierbündnis
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will sich nicht zu Rot-Rot-Grün bekennen, bleibt aber bei seiner Aussage, eine Koalition mit der CDU sehe er als »immer schwieriger« an. »Ich kämpfe für ein stabiles Zweierbündnis unter Führung der SPD«, sagte Müller am Montag. Rein rechnerisch ist ein solches Bündnis nach aktuellen Umfragewerten allerdings nicht möglich.
Genauso wichtig sei ihm, mit dem künftigen Koalitionspartner »inhaltliche Übereinstimmungen« zu haben, sagte Müller. »Ich sehe im Gesamtzusammenhang, dass die Zusammenarbeit mit der CDU immer schwieriger wird.« In den vergangenen Monaten sei dies vor allem bei den Themen gleichgeschlechtliche Partnerschaft, Flüchtlinge und innere Sicherheit der Fall gewesen. Auch bei der doppelten Staatsbürgerschaft und einem von der CDU geforderten Burka-Verbot hätten sich Differenzen gezeigt.
Eine Dreierkonstellation sei schwierig und »nicht erstrebenswert«, sagte Müller. Ähnlich hatte er sich auch am Wochenende in der »Bild am Sonntag« geäußert. Dort aber auch gesagt, dass ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis in Berlin ein bundesweites Signal sein könnte.
Es sei aber nicht Sache der SPD allein, Aussagen über mögliche Bündnisse zu treffen. »Auch andere müssen sich dazu verhalten«, sagte Müller am Montag. Die Linkspartei will am Mittwoch einen Fahrplan für die ersten 100 Tage einer möglichen Berliner rot-rot-grünen Koalition vorstellen. Das seien aber keine Mindestanforderungen für mögliche Koalitionsverhandlungen, sagte Thomas Barthel, Sprecher der Berliner Linkspartei, dem »nd«. Zum Müller-Interview erklärte er: »Die Signale für Rot-Rot-Grün werden an unserer Wahlkampfstrategie und an unserer Kommunikationsstrategie nichts ändern.« jot
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