Politik

Grüne: SPD und CDU machten Wahlkampf mit Fördermittelbescheiden

17.08.2016
Lesedauer: 1 Min.

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Grüne werfen den Ministern von SPD und CDU vor, Wahlkampf mit Fördermittelbescheiden zu betreiben. »Die rot-schwarze Landesregierung greift aktiv in den Wahlkampf ein, indem ihre Ministerinnen und Minister Fördermittelbescheide im großen Stil persönlich überreichen«, kritisierte der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld am Dienstag in Schwerin. »Dabei kommt es zu einer Vermischung von Ministeramt und Wahlkampf«, sagte er und stellte die Ergebnisse seiner Kleinen Anfrage an die SPD/CDU-Landesregierung vor. Demnach sollen im August fünfmal mehr Fördermittelbescheide persönlich überreicht werden als im Vorjahresmonat - nämlich 53 statt wie im Vorjahr elf. Spitzenreiter sind Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Energieminister Christian Pegel (SPD) mit jeweils 20 Bescheiden. Im Jahr 2015 überbrachten sie im Urlaubsmonat August nur vier beziehungsweise einen Bescheid persönlich. Am 4. September wird der Schweriner Landtag neu gewählt. dpa/nd

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