Bremsspuren bei TTIP
Kurt Stenger über die Ankündigung eines Neins aus Frankreich
Die Bremsspuren bei den Verhandlungen über das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP werden immer deutlicher sichtbar. Die französische Regierung hat nun ein Nein zu dem Wirtschaftsvertrag angekündigt, denn es gebe ein »Ungleichgewicht«, da die USA zu keinem Entgegenkommen gegenüber den Europäern bereit seien. Damit geht Paris deutlich weiter als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel - der SPD-Mann hat die Verhandlungen für »de facto gescheitert« erklärt, versteckt sich dabei aber hinter den US-Präsidentschaftskandidaten, die TTIP nicht wollten. Frankreich lehnt als erstes EU-Land das Abkommen in der jetzigen Form inhaltlich ab.
Die Entwicklung war absehbar: Mit dem Brexit-Votum haben in der EU die TTIP-Befürworter erheblich an Gewicht verloren - niemand drängte stärker auf das transatlantische Abkommen als die britische Regierung. Wenn auch unter dem Druck der vielen, vielen Gegner jetzt Frankreich ganz und Deutschland ein kleines bisschen Nein sagen, wird es noch unwahrscheinlicher, dass die zähen Verhandlungen bis Jahresende zum Abschluss kommen. Wobei es zu bedenken gibt, dass Paris schon öfter, wenn es um das Schleifen sozialer Errungenschaften ging, erst Widerstand ankündigte, um dann doch klein beizugeben. Der Protest der Zivilgesellschaft wird alles andere als überflüssig.
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