Bremsspuren bei TTIP
Kurt Stenger über die Ankündigung eines Neins aus Frankreich
Die Bremsspuren bei den Verhandlungen über das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP werden immer deutlicher sichtbar. Die französische Regierung hat nun ein Nein zu dem Wirtschaftsvertrag angekündigt, denn es gebe ein »Ungleichgewicht«, da die USA zu keinem Entgegenkommen gegenüber den Europäern bereit seien. Damit geht Paris deutlich weiter als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel - der SPD-Mann hat die Verhandlungen für »de facto gescheitert« erklärt, versteckt sich dabei aber hinter den US-Präsidentschaftskandidaten, die TTIP nicht wollten. Frankreich lehnt als erstes EU-Land das Abkommen in der jetzigen Form inhaltlich ab.
Die Entwicklung war absehbar: Mit dem Brexit-Votum haben in der EU die TTIP-Befürworter erheblich an Gewicht verloren - niemand drängte stärker auf das transatlantische Abkommen als die britische Regierung. Wenn auch unter dem Druck der vielen, vielen Gegner jetzt Frankreich ganz und Deutschland ein kleines bisschen Nein sagen, wird es noch unwahrscheinlicher, dass die zähen Verhandlungen bis Jahresende zum Abschluss kommen. Wobei es zu bedenken gibt, dass Paris schon öfter, wenn es um das Schleifen sozialer Errungenschaften ging, erst Widerstand ankündigte, um dann doch klein beizugeben. Der Protest der Zivilgesellschaft wird alles andere als überflüssig.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!