AfD-Politikerin tritt vollverschleiert im Thüringer Landtag auf
Grünen-Abgeordnete: »Religionsfreiheit bleibt für Höcke und Co. ein Fremdwort« / Burka-Verbot würde nur Ressentiments stärken
Erfurt. Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal hat im Thüringer Landtag für einen Eklat gesorgt. Während einer Debatte über Kindertagesstätten betrat sie am Donnerstag in Erfurt vollverschleiert den Plenarsaal. Muhsal erhielt daraufhin einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten Christian Carius und legte ihren Nikab ab. Die Sitzung des Landtags wurde kurzzeitig unterbrochen. Laut der »Thüringer Allgemeinen« (TA) zeigte sich der Parlamentsvorsitzende erbost: »Das ist wirklich peinlich.« Nonverbale Äußerungen seien nicht zulässig.
Der Auftritt erfolgte vor dem Diskussionspunkt des Landtages zu einen Entwurf der AfD-Fraktion zum »Thüringer Gesetz zum Schutz des öffentlichen Raumes als Sphäre der Freiheit«. Der Entwurf besteht laut der »TA« nur aus einem Satz: »Das Tragen einer Gesichtsverschleierung beziehungsweise Gesichtsverdeckung im öffentlichen Raum soll untersagt werden.« Ähnliche Entwürfe für das Verbot eines Niqab oder einer Burka hatte die AfD bereits in anderen Landtagen eingebracht.
Die offenbar geplante Provokation löste Kritik im Parlament aus: Die SPD-Abgeordnete Birgit Pelke sagte, es sei unwürdig, wie die AfD den Landtag als Bühne missbrauche. Es sage viel über das Politikverständnis der Partei aus, wenn Muhsal als Mitglied des Bildungsausschusses ausgerechnet während einer Debatte über die Kinderbetreuung so aufgetreten sei.
Auch die Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich der Grünen zeigte sich auf Twitter empört: »Einfach nur unwürdig. Die AFD missbraucht das Plenum als billige Bühne. Muhsal in Burka – Schämen sie sich!« Laut der Politikerin wäre ein Verbot der Kopfbedeckung verfassungswidrig, greife in persönliche Freiheiten ein und wäre ungeeignet zur Gefahrenabwehr. Auch Ressentiments würden dadurch geschürt.
»In Thüringen braucht offenbar nur die AfD ein Burkaverbot (für Frau Muhsal)«, erklärte Rothe-Beinlich. »Religionsfreiheit bleibt für Höcke und Co. ein Fremdwort.« seb/dpa
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