Zum Durchlöchern freigegeben
Guido Speckmann über den Streit um den Klimaschutzplan 2050
Angela Merkels ist eine Meisterin des rhetorischen Zugeständnisses - das sie mit konkreter Politik hintertreibt. Ihr »Wir schaffen das« wird konterkariert von Asylrechtsverschärfungen und dem schmutzigen Deal mit der Türkei. Auf ihr Bekenntnis zum Klimaschutz folgte eine nationale Politik für die fossile Industrie und den autoindustriellen Komplex. Und jetzt hat sie den Klimaschutzplan 2050 von Umweltministerin Hendricks zum Durchlöchern freigegeben. Dabei verfehlte dieser bereits in der ersten Fassung die Ziele des Pariser Klimavertrages. Aber selbst das war Gabriel und den CSU-Ministern für Landwirtschaft und Verkehr zu viel. Sie strichen hier und verwässerten dort. Auch das Finanzministerium durfte noch den Rotstift ansetzen. So droht dem selbst ernannten Vorreiter ohne neuen Plan auf der UN-Klimakonferenz in Marrakesch die Blamage. Der mögliche Kompromiss in letzter Sekunde wird keiner sein, weil die Substanz fehlt.
Aber schlagen wir nicht zu sehr auf Merkel und Co ein. Das Problem liegt tiefer. Naomi Klein hat es in ihrem letzten Buch auf den Punkt gebracht: Emissionen zu reduzieren steht in fundamentalem Widerspruch zum deregulierten Kapitalismus. Anlässlich des als historisch gefeierten Inkrafttretens des Klimavertrags von Paris am Freitag sollte man sich mit Kleins Buch und Thesen erneut auseinandersetzen.
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