EU nimmt Konzerne aus der Verantwortung
Martin Ling über geplante Regelungen zu Konfliktrohstoffen
Es ist beschämend: Die Konfliktrohstoff-Verordnung der Europäischen Union droht zum Papiertiger zu verkommen. Nach einem Vorschlag der slowakischen EU-Präsidentschaft sollen unter anderem bis zu 100 Kilogramm Gold ohne jegliche Verantwortung, also, ohne dass der Importeur seine Lieferkette auf mögliche Konfliktfinanzierung überprüft, eingeführt werden können. Dabei könnten Konfliktparteien zum Beispiel durch den Verkauf von 99 Kilogramm Gold in der DR Kongo etwa 7000 Gewehre kaufen.
Die EU-Staaten, die, angefangen von Deutschland, immer wieder auf die Notwendigkeit der Bekämpfung von Fluchtursachen verweisen, scheinen es erneut bei Sonntagsreden belassen zu wollen, statt verbindliche Regeln zu verabschieden, die die Finanzierung von Konflikten unterbinden könnten. Letzteres wird sowohl von zivilgesellschaftlichen Organisationen gefordert, als auch von mehr als 70 katholischen Bischöfen aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Sie wissen, wovon sie reden: Viele sind in Gebieten tätig, in denen der Rohstoffabbau blutige Konflikte und Vertreibung nach sich zieht, ob der Kohlebergbau in Kolumbien oder der Coltan-Abbau in der DR Kongo.
Die Europäische Union importiert 16 Prozent der weltweit gehandelten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold. Schon im Juni entband die EU einen Großteil der Unternehmen, die Zinn, Wolfram, Tantal und Gold verarbeiten, von Berichtspflichten. Jetzt sollen durch die Mindestimportmengen noch mehr Unternehmen aus ihrer Verantwortung entlassen werden.
Dieses Vorgehen die EU-Kommission ist schlicht verantwortungslos. Wieder einmal werden Menschenrechte den Interessen der Industrie geopfert.
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